"Kurier" Kommentar: Macht ohne Gefolgschaft? (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 17.1.2000

Wien (OTS) - Nach der Papierform - also dem, was aus den "streng vertraulichen" Verhandlungen gezielt durchsickert - ist eine Wiedergeburt der uralten Koalition von SP und VP nahe gerückt. Aber das bedeutet noch nicht, dass sie auch wirklich zu Stande kommt. Je gründlicher die Reformen angepackt werden - also je schmerzlicher sie sind - desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass der neue Pakt in den Parteivorständen scheitert. Denn nicht nur der ganze Staat, auch und besonders SP und VP sind schwer erneuerungsbedürftig. Wenn "Macht", wie eine ihrer plausibelsten Definitionen lautet, die Fähigkeit ist, Gefolgschaft zu finden, so haben sowohl Viktor Klima als auch Wolfgang Schüssel Existenzprobleme. Klima weiß vielleicht, was er will - kann dies aber bei seinen Gewerkschaften und Unterorganisationen kaum durchsetzen. Schüssel weiß vermutlich noch besser, was er sachlich will - steht aber innerhalb der Partei ebenfalls vor völlig diffusen Meinungen, vor allem hinsichtlich ihrer künftigen Rolle: Opposition, Rot/Schwarz oder Schwarz/Blau? Unter solchen Umständen von "Machtgier" zu sprechen, ist grotesk. Warum sollte einer nach etwas gieren, das kurz- und mittelfristig nur argen Zores bringt und immer ferner rückt, je mehr er sich auf Koalitionen einlässt? Nach den bisher verwendeten platten Klischees (hier die machtgeilen "Streithanseln", dort die große "Harmonie") ist die heutige Lage nicht erklärbar. Schon eher steht wirtschaftspolitische Vernunft gegen traditionelles Besitzstandsdenken. Ironischerweise sind einander viele Fachleute beider "Alt"-Parteien weitaus näher, als sie es nach außen vertreten "dürfen". Aber klassische Funktionärsmentalität und intellektuelle Armut, auch Mangel an Mut und klarer Sprache, behindern die Meinungsbildung. Die Wirkung mancher Massenmedien mit ihrer Auslieferung an den täglichen Gag besorgt den Rest. Apropos: Wie geht's denn derzeit dem Herrn Hund des Herrn Bundeskanzlers? Schon setzt wieder die Praxis ein, die bisherigen Ergebnisse der Regierungsgespräche nach "Sieg" und "Niederlage" der Schwarzen oder der Roten einzuteilen, statt nach vernünftig oder weniger vernünftig im Sinn des Gemeinwohls - das sich im Gegensatz zu Lobby-Interessen sehr wohl definieren lässt.

Sollen die Lobbys doch alleine kandidieren, als politische Parteien, wenn sie unbedingt Recht haben wollen. Sie werden schon merken, was sie dann bekommen. Österreich ist weder "pleite" , noch ohne Rat. Aber angesichts eines Gesamtdefizits, das sich nach Urteil ernst zu nehmender Experten auf 240 Milliarden Schilling für die nächsten vier Jahre beläuft, besteht dringendster Verjüngungsbedarf in den Köpfen. Kurzfristige Bluttransfusionen helfen bei Sklerose wenig.

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