"Presse"-Kommentar: Die dritte Altpartei, (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 17.1.2000

Wien (OTS) - Fast jede Information, die da in den vergangenen Stunden aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickert ist, ließ zusammenzucken. Und man dachte sich: Das ist es nun wirklich nicht, was als grundlegendes Reformprogramm für Österreich notwendig wäre. Doch sei SPÖ und ÖVP noch die Gunst der Ungewißheit geschenkt. Erst wenn öffentlich ein präzise formulierter Koalitionspakt vorliegt, läßt sich seriös urteilen, was ein Da capo für Rot-Schwarz wirklich noch wert ist.

Anders verhält es sich mit den Freiheitlichen. Die haben schon am Wochenende ihr Programm vorgelegt. Und das ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: zum einen wegen der Geschwindigkeit und Leichtigkeit, mit der die FPÖ ihre Ideen aus der Zeit vor dem 3. Oktober entsorgt hat. Von der Flat tax bis zum Kinderscheck löst sich alles im Nebel auf. Alle Kanten mußten der stromlinienförmigen Glätte weichen, die am Weg zur Macht notwendig scheint.

Noch auffallender ist ein Zweites: Die totale Oberflächlichkeit, mit der die Freiheitlichen über den schwierigsten Punkt hinweggehen:
Nämlich, wie das Loch in der Staatskasse zu füllen ist. Sie haben sich mit ein paar oberflächlichen Floskeln über diesen zentralen Punkt hinweggeturnt, die auch einem Studenten einfallen würden, der als Ferialpraktikant bei einer ländlichen Wochenzeitung Kommentare schreiben darf. Kosten-Nutzen-Rechnung, Kassasturz, Deregulierung:
Das sind alles gewiß richtige Dinge. Von einer Partei, die angibt, binnen einer Woche eine Regierung bilden zu können, muß man sich aber mehr als Überschriften erwarten. Ohne konkrete Beantwortung der Frage, wem etwas weggenommen wird, wird keine Sanierung der Budget-Katastrophe gelingen. Natürlich: Damit sind kurzfristig ganz sicher keine Wählerstimmen zu gewinnen. Es hat ja auch seine Gründe, weshalb Rot und Schwarz sich viel leichter über neue Ausgaben als über Einsparungen einigen können. Fazit: Die FPÖ weicht genauso feige wie die beiden anderen unangenehmen Maßnahmen aus. Und das läßt Jörg Haiders Partei in Wahrheit ebenso alt aussehen wie die beiden von ihm so getauften "Altparteien".

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