"Kleine Zeitung" Kommentar: "Spielmaterial" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 16.1.2000

Graz (OTS) - Er ist kein Gottseibeiuns und kein Wunderwuzzi. Der "Auszug" aus einem Regierungsprogramm, mit dem sich Jörg Haider in Erinnerung ruft, ist eine Überschriftensammlung für überwiegend recht konventionelle, ja altbackene Ideen.

Die Fixierung auf das Ausländerthema mag herausstechen. Ob "mehr Schubhaftplätze" unbedingt zu den vordringlichen Problemen des Landes gehören, ist fraglich. Aber die Formulierungen unterscheiden sich auch da nur in Nuancen von der gängigen Praxis.

Sonst herrschen gewohnte Melodien vor. Verwaltungsreform vorantreiben, Deregulierungsoffensive, Aufgaben Bund - Länder neuordnen, Hochschulautonomie, Rechtsbereinigung, Sozialmissbrauch beseitigen, Familie stärken - das sind gefällige Schlagworte. Die Ecken sind abgeschliffen.

Was alles wert ist, wäre erst an den Einzelschritten, dem Weg und dem Zeitplan, zum Ziel zu messen. Das fehlt der blauen Watte aber gänzlich.

Haider behauptet, er spare sich das zwecks Verhandlungsspielraum auf. Er sucht uns also mit Spielmaterial zu beschäftigen. ****

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