FPD: IDEEN 2000 - Das freiheitliche Programm für Österreichs Zukunft (3)

Wien, 2000-01-15 (fpd) - Der freiheitliche Pressedienst übermittelt in der Folge das heute von FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider präsentierte freiheitliche Programm für Österreichs Zukunft "Ideen 2000" im Wortlaut: ****

Innere und äußere Sicherheit gewährleisten

Der Kompetenzbereich innere Sicherheit wurde in den letzten Jahren hauptsächlich von der unzureichend geregelten Ausländerproblematik und dem ständigen Bemühen das Fremdenrecht aufzuweichen beherrscht. Diese einseitige Schwerpunktsetzung führte dazu, daß die Kriminalität nicht wesentlich gesenkt werden konnte, andere Materien, wie der Zivilschutz, kaum Beachtung fanden und das Vertrauen der Bürger in die innere Sicherheit immer geringer wurde.

Kriminalität bekämpfen
Die Kriminalität befindet sich auf einem hohen Niveau. Im Jahr 1998 betrug die Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen 479.859. Bedenklich erscheint auch der Anstieg der von jugendlichen Tatverdächtigen begangenen strafbaren Handlungen um 6,5 %. Der Anteil der organisierten Kriminalität macht bereits 30 - 35% aus. Die Schlepperei, einer der Bereiche der organisierten Kriminalität, stellt einen der profitabelsten Kriminalitätszweige dar und wird von den etablierten Schleuserorganisationen nach gewinnmaximierenden Gesichtspunkten betrieben.
Auch der Drogenhandel gehört zur bedrohlich anwachsenden organisierten Kriminalität. Eine besondere Gefahr besteht für Jugendliche, welche immer früher mit dem Einstieg in den Drogenkreislauf beginnen. Nicht selten sind die "Neueinsteiger" erst 12 oder 13 Jahre alt, wie eine Studie des Unterrichtsministeriums nachweist.
Um die Kriminalität in den Griff zu bekommen, ist wie folgt vorzugehen:
Verbrechensprävention durch Aufklärungsarbeit innerhalb der Gesellschaft, v.a. verbesserter Schutz der Jugendlichen vor Drogenkonsum und -kriminalität
Umfassende Verbesserung der Rechte der Opfer von Straftaten Umfassende Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch
Schaffung von zwischenstaatlichen Informations- und Anlaufstellen, mit deren Hilfe rasch und unbürokratisch Kontakt hergestellt werden kann, um Kriminelle zu verfolgen
Zur massiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit
Härtere Mindeststrafen bei Drogenkriminalität und Schlepperei und konsequente Bestrafung von Wiederholungstätern
Sicherstellung einer effektiven Grenzkontrolle an den EU-Außengrenzen sowie an den Schengengrenzen
Einführung der "erweiterten Gefahrenerforschung" unter ausreichender parlamentarischer und Rechtsschutzkontrolle
Verpflichtende Untersuchungshaft bis zur Rechtskraft und nur unbedingte Haftstrafen bei Handel mit harten Drogen in größeren Mengen
Kontrolle jeder im Strafverfahren verhängten Entzugsmaßnahmen hinsichtlich ihres Erfolges
Herabsetzung der Grenzmengen
Sicherstellung ausreichender Therapieplätze und Hilfestellung und Betreuung für Entwöhnungswillige
Verstärkter Einsatz kriminalistischer Methoden, insbesondere der verdeckten Ermittlung und des Scheinkaufs
Eigenständiges Dienstrecht für alle Exekutivkörper
Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und illegalen Waffenbesitzes Fremdenpolitik reformieren
Österreich liegt mit seinem Anteil an legal und illegal in Österreich befindlichen Ausländern an Europas Spitze. Laut Statistischem Zentralamt leben derzeit rund 800.000 Ausländer legal in Österreich, dazu kommen - laut Expertenmeinung - noch einige hunderttausend illegal in Österreich aufhältige Ausländer. 1999 wurden um die 40.000 Menschen, die illegal Österreichs Grenzen übertreten wollten, aufgegriffen, wobei der Großteil aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich einwandert. Laut Staatsschutzbericht bringt die illegale Migration verschiedene Formen der Begleitkriminalität mit sich, die sich auf das soziale Gefüge der Zielländer negativ auswirkt.
Die unkontrollierte und chaotische Einwanderung führt zu gravierenden Verzerrungen des Arbeitsmarktes, hat Lohndruck und Verteuerung auf dem Wohnungsmarkt bewirkt und ist daher geeignet, den sozialen Frieden zu gefährden.
Österreich muß seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber allen Personen, die entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Asyl haben, in vollem Umfang nachkommen. Dessen ungeachtet, sind folgende Veranlassungen zu treffen:
Einwanderungsstopp
Integration legal in Österreich lebender Ausländer durch Förderung des Erlernens der deutschen Sprache
Integrationsprogramme bereits im Kindergarten und in den Pflichtschulen
Festlegung eines Richtwertes von höchstens einem Drittel für Schulklassen mit Schülern mit besonderem Förderungsbedarf im Bereich der sprachlichen und sozio-kulturellen Integration
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach frühestens zehn Jahren legalem Aufenthalt in Österreich und bei Nachweis entsprechender Deutschkenntnisse sowie Grundkenntnisse der österreichischen Geschichte und Kultur
Bekämpfung der Schlepperei und illegalen Migration u.a. durch die Sicherstellung eines effektiven Grenzschutzes und einer verschärften strafrechtlichen Verfolgung (höhere Mindeststrafen)
konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern
Mehr Schubhaftplätze
Verkürzung der Asylverfahren
Anreize zur Rückführung von de-facto-Flüchtlingen nach Kriegsende in ihre Heimat
Vereinbarung der EU-Staaten zur gerechten finanziellen und personellen Lastenteilung im Bereich des Asylwesens
Maßnahmen zur Erleichterung der Identitätsfeststellung von Ausländern Äußere Sicherheit garantieren
Österreich trägt nahezu alle Beschlüsse im Zuge der Entwicklung der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur seit 1989 mit (WEU-Beobachter, Mitglied in der "erweiterten Partnerschaft für Frieden" der NATO etc.) und beteiligt sich auch an einer Vielzahl von Maßnahmen und Einsätzen überaus aktiv (derzeit ca. 1.700 Soldaten in Auslandseinsätzen). Als EU-Mitglied beschließt Österreich mit (Vertrag von Amsterdam) die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) über eine gemeinsame Verteidigungspolitik bis zur Verteidigungsunion zu führen. Durch die Beschlüsse des Europäischen Rates von Köln und Helsinki (1999) sollen neben politischen Gremien vor allem eine funktionierende militärische Handlungskapazität in Form eines sog. "Europa-Korps" für alle Formen der Krisenprävention und -bewältigung ("Petersberger Aufgaben") geschaffen werden. Allerdings ist die Frage der Mitgliedschaft in einer Verteidigungsunion in Österreich bis heute nicht eindeutig geklärt. Den eingegangenen Verpflichtungen steht daher keine Sicherheits- und Beistandsgarantie für unser Land und seine Menschen gegenüber. Diese ist aber im Hinblick auf zukünftige Bedrohungen, die durch einen Kleinstaat nicht im Alleingang bewältigt werden können, unbedingt notwendig.
Seit dem Beschluß des Nationalrates über den Landesverteidigungsplan (LVP 1975), der mittlerweile durch das Ende des Kalten Krieges sowie die Veränderungen in der österreichischen und europäischen Sicherheitspolitik längst überholt ist, gibt es daher in Österreich keine gültige Verteidigungsdoktrin mehr. Jede seriöse Material- und Strukturplanung für das Österreichische Bundesheer (ÖBH) ist somit vom Beschluß über die zukünftige Sicherheitspolitik und einem daraus abzuleitenden neuen LVP abhängig.
Die Sicherheit Österreichs ist durch folgende Schritte zu gewährleisten:
Volle Teilnahme und Mitwirkung am Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft (einschließlich Beistandsgarantie); dies schließt eine möglichst enge Kooperation mit den vorhandenen europäischen und transatlantischen Sicherheitsorganisationen mit ein.
Stufenweiser Aufbau eines Freiwilligenheeres mit einer Milizkomponente unter Sicherstellung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen

Demokratie reformieren

Die Politik muß durch klare Zielvorgaben sowie deren Umsetzung und Einhaltung die Entwicklung Österreichs in Zukunft aktiv fördern. Politisches Handeln soll transparent und für die Bürger nachvollziehbar werden.
Durch den Rückbau des Staates und einen leichteren Zugang zum Recht sollen die Menschen in unserem Land aktiv an den politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Jeder Bürger soll durch umfangreiche demokratische Reformen stärker eingebunden werden und das Gefühl und die Gewißheit bekommen, gleichberechtigter und mitgestaltender Teil des Gemeinwesens zu sein.
Diese Koalition der Politik mit dem Bürger wird den Menschen in unserem Land einerseits mehr Verantwortung für sich und das Gemeinwesen übertragen, andererseits aber durch einen schlanken und modernen Staat mehr Gestaltungsspielraum für die Wahrung der persönlichen Interessen zur Verfügung stellen.
Damit die Demokratie gestärkt und auch die Verantwortung der Bürger für das Gemeinwohl gefördert werden kann, sind folgende Initiativen notwendig:

Direkte Demokratie ausbauen
Die materiellrechtlichen Auswirkungen von Mitteln der direkten Demokratie sind unter anderem durch folgende Reformen zu verbessern:
Zwingende Volksabstimmung über erfolgreiche Volksbegehren
Zwingende Volksabstimmung bei großen Reformvorhaben
Abbau bürokratischer Hemmnisse bei Einleitung von Volksbefragungen und Volksbegehren.
Petitionsrechte und Bürgerinitiativen stärken
Die derzeitigen Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 räumen den Petitionen und Bürgerinitiativen keine ausreichende Bedeutung ein. So haben die Vertreter der Initiativen im Verfahren äußerst eingeschränkte Rechte und darüber hinaus verfügt der Ausschuß lediglich über rein formale Rechte. Dieser Zustand ist ehestmöglich zu beseitigen.
Legislaturperiode verlängern
Die Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrates auf 5 Jahre soll Zug um Zug mit dem Ausbau der direkten Demokratie erfolgen und die Gelegenheit geben, notwendige Reformen auch tatsächlich durchführen zu können.
Briefwahl reformieren
Der Stimmenabgabe stehen derzeit bürokratische Hindernisse entgegen, die geeignet sind, nicht nur die Wahlbeteiligung der Auslandsösterreicher zu senken, sondern auch dazu geführt haben, daß ein hoher Anteil der abgegebenen Stimmen ungültig ist. Die Stimmenabgabe soll daher in Form einer Briefwahl möglich sein. Parlamentarismus stärken
Gerade die Zeiten der großen Koalition haben gezeigt, dass vielfach Gesetzgebungsagenden von der Verwaltung und der Sozialpartnerschaft vereinnahmt wurden. Darüber hinaus wurden dem Nationalrat durch Scheinprivatisierungen wesentliche Kontrollrechte entzogen. Auch haben die bisherigen Mehrheitsverhältnisse die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Kontrolle der Exekutive verhindert. Aus diesem Grund sind folgende Maßnahmen unerläßlich:
Einrichtung einer Verfassungs- und Ausbau der Legislativabteilung im Parlament
Ausbau des Interpellationsrechtes
Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Kontrollmechanismen verbessern
Es ist höchst an der Zeit, die Kompetenzen der Volksanwaltschaft unter anderem auch auf ausgegliederte Rechtsträger auszuweiten. Darüber hinaus soll der Rechnungshof auch die Kompetenz erhalten, Vorhaben des Bundes begleitend kontrollieren zu können.
Verwaltung reformieren
Ziel ist die Schaffung einer bürgernahen Verwaltung auf allen Ebenen, die mehr leistet und weniger kostet. Neudefinition der Staatsaufgaben und klar definierter, leicht nachvollziehbarer Rückbau des Staates. Im Ergebnis soll durch einen Umbau der Verwaltungsstrukturen erhebliche Kosteneinsparungen für die Wirtschaft erzielt und die Kosten für die öffentliche Hand im Ausmaß von rd. 2 % des BIP jährlich gesenkt werden. Dies wäre u.a. wie folgt zu erreichen:
Erstellung eines Staatsaufgabenkataloges
Strukturreform
Stopp der Gesetzesflut
Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes
Zugang zum Recht verbessern
Der Zugang zum Recht soll erleichtert werden. Die oft unzumutbar lange Verfahrensdauer bei Gerichtsbarkeit und Verwaltung ist erheblich zu verkürzen.
Proporz und Postenschacher abschaffen
Proporz und Postenschacher stehen im öffentlichen Dienst und im Bereich der staatsnahen Unternehmungen nach wie vor auf der Tagesordnung. Dem muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Dies ist durch Abschaffung jeglichen Parteieneinflusses im öffentlichen Dienst, bei der Bestellung der Organe von Unternehmen im staatsnahen Bereich, der bisher parteipolitisch besetzten Beiräte im Förderungsvergabewesen und der bisher parteipolitisch zusammengesetzten Organe im Schulbereich zu erreichen. (Schluß)

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