FPD: IDEEN 2000 - Das freiheitliche Programm für Österreichs Zukunft (2)

Wien, 2000-01-15 (fpd) - Der freiheitliche Pressedienst übermittelt in der Folge das heute von FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider präsentierte freiheitliche Programm für Österreichs Zukunft "Ideen 2000" im Wortlaut: ****

Wirtschaft stärken - Arbeit schaffen

Im internationalen Vergleich hat sich die Situation des Wirtschaftsstandortes Österreich in den vergangenen Jahren zusehends verschlechtert. Dies zeigt sich insbesondere in der Tatsache, daß vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen durch schlechte bzw. fehlende Rahmenbedingungen in ihrer Existenz bedroht sind. Diese Dramatik drückt sich vor allem in der Zunahme der Gesamtinsolvenzen aus (1. HJ 1999 + 32,2% gegenüber dem Vorjahr), woraus sich ein volkswirtschaftlicher Schaden von 30 Mrd. öS ergibt.
Als Problembereiche für den Wirtschaftsstandort Österreich gelten vor allem die zu hohe Kostenbelastung der Betriebe, die schlechte Eigenkapitalausstattung, Überregulierungen, eine nur scheinbare bzw. nicht ausreichende Privatisierung sowie eine verfehlte Wohnbaupolitik. Österreichs Forschungsquote stagniert seit Anfang der neunziger Jahre auf einem Niveau von rund 1,5 %. Dieses Niveau liegt unter dem Durchschnittswert der OECD und der EU.

Lohnnebenkosten senken
Um den Unternehmen den für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen finanziellen Spielraum zu geben, muß das Ziel der Kostenentlastung bzw. -vermeidung rasch in Angriff genommen werden. Ein bedeutender Faktor im internationalen Wettbewerb sind die Arbeitskosten, die seitens des Gesetzgebers in Österreich nur über die Lohnnebenkosten (LNK) beeinflußbar sind. Nach der jüngsten WIFO-Arbeitskostenberechnung betrugen die LNK 1998 für Arbeiter in der Sachgüterproduktion 90,4 % des Direktlohns, in der Industrie sogar 97,9 %.

Der Druck hoher LNK beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und stellt insbesondere bei arbeitsintensiven Tätigkeiten ein Hindernis für die Aufnahme von Beschäftigten dar. Internationale Vergleiche haben gezeigt, daß die Gesamtkosten der Arbeitsstunde eines Industriearbeiters in den letzten 15 Jahren in Österreich deutlich rascher als im EU-Durchschnitt gestiegen sind.
Um Arbeit schaffen zu können, sind folgende Maßnahmen erforderlich:
Reduktion der Kommunalsteuer bei gleichzeitiger Abgeltung der Gemeinden durch den Finanzausgleich
Senkung der Kammerbeiträge
Senkung der Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung, der Beiträge nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, des Wohnbauförderungsbeitrages und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in dem Ausmaß, als dies ohne Leistungseinschränkung möglich ist.
Änderung der Urlaubsberechnung bei Kündigung
Verbesserung der Arbeitsmarktlage insbesondere für die jetzt benachteiligten Gruppen (Lehrlinge, ältere Arbeitnehmer)

Bürokratie eindämmen
Auf rund 135 Mrd. öS im Jahr, immerhin 5 % des österreichischen Bruttoinlandsproduktes, schätzen Experten die aus der Administration bestehender und neu hinzu kommender Gesetze resultierenden Folgekosten für die Wirtschaft. Dabei schlagen sich diese Gesetzesfolgekosten bei Kleinbetrieben mit bis zu 40.000 öS pro Mitarbeiter und Jahr zu Buche. In großen Unternehmen beträgt dieser Wert immer noch 10.000 öS.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, sind bürokratische Fesseln zu beseitigen:
Darstellung der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Wirtschaft Entlastung der Betriebe von unnotwendigen und aufwendigen statistischen Meldepflichten
Vereinfachung der Lohnverrechnung
Schaffung eines neuen und realistischen Arbeitnehmerschutzgesetzes unter Einschluß des Arbeitsinspektionsgesetzes
Harmonisierung der Bestimmungen des Steuer- sowie Sozialversicherungsrechtes
Vereinfachung der Steuer- und Sozialversicherungsadministration Liberalisierung der Gewerbeordnung
Vereinfachung der Gewerbeanmeldung
Erleichterung des Zugangs zum Selbständigwerden
Keine Gebühren bei der Unternehmensgründung (z. B. Abschaffung der Eintragungsgebühren)
Schaffung neuer Berufsbilder
Ausbau der Teilgewerbe ohne Begrenzung der Mitarbeiteranzahl mit entsprechender Lehrlingsausbildungsmöglichkeit
Meisterprüfung als Zugangsmöglichkeit für Fachhochschulen Beschleunigung der behördlichen Genehmigungsverfahren
Schaffung eines einheitlichen Betriebsanlagenrechtes unter Berücksichtigung des "one-stop-shop"-Prinzips
Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsstruktur für potentielle Unternehmensgründer, insbesondere Schaffung eines Betreuungscenters für den Unternehmer innerhalb der Behörde, das alle Behörden und Behördenstellen koordiniert (one stop) Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen (Betriebsvereinbarungen) Förderung der Vernetzung zwischen Wirtschaft und Universität Effizientere Gestaltung des AMS
Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung mit dem Ziel, diese beschäftigungsfördernder und mißbrauchvermindernder zu gestalten

Energiekosten senken
Die Strompreise für Haushalte und KMU sind im internationalen Vergleich nach wie vor weit überhöht. Das 1998 beschlossene Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) bietet aber derzeit nur Großabnehmern freien Zugang zum Markt und somit günstigere Tarife. Darüber hinausgehende Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten für Kleinverbraucher sind aber unabdingbar.

Rasche Volliberalisierung des heimischen Strommarktes zur Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft von überhöhten Stromkosten
Liberalisierung des Gasmarktes entsprechend der EU-Richtlinie Entpolitisierung der Energiegesellschaften
Gezielter Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur, gerade an Randlagen als Strukturförderung

Eigenkapital erhöhen
Die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen ist im internationalen Vergleich noch immer absolut unzureichend. In schlechteren Zeiten haben daher viele Unternehmen keine Reserven, um allfällige Krisen aus eigener Kraft bewältigen zu können. Pleitewellen sind die Folge. Diese Problematik ist vor allem im Bereich der Tourismusbetriebe hervorstechend. In Österreich fehlen in erster Linie im Steuerrecht brauchbare Regelungen, um KMU’s den Aufbau von Eigenkapital zu erleichtern. Aber auch die Rahmenbedingungen zur Schaffung eines Marktes für die Bereitstellung von privatem Risikokapital sind ineffizient.

Die für 1999 vorliegende Insolvenzstatistik beweist die Notwendigkeit von Maßnahmen:
Förderung von Mittelstandskapitalfonds
Steuerliche Entlastung nichtentnommener Gewinne
Attraktivierung des Risikokapitalmarktes
Stärkung des Finanzplatzes Österreich durch eine Reform der Börse Verbesserter Zugang zu Gründungskapital
Kostenentlastung bei Betriebsübergaben und -übernahmen Verstärkung des Instruments der Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter, um durch höhere Motivation die Effizienz der Arbeit zu steigern

Einkommen verbessern - Pensionen sichern

In Österreich leben 1,1 Mio. Menschen an der Armutsgrenze. Betroffen davon sind vor allem Mehrkindfamilien und alleinerziehende Mütter. Selbst ein 1999 veröffentlichter Expertenbericht des BMAGS sagt aus, daß ein niedriges Familieneinkommen und familiäre Verpflichtungen den sicheren Weg in finanzielle Not und Armut bedeuten. Verursacht wird dieser Zustand vor allem dadurch, daß Österreich als Hochsteuerland zu bezeichnen ist und darüber hinaus die Kosten für Strom und Mieten mangels struktureller Reformen und aufgrund der Verpolitisierung der Strom- und Wohnungswirtschaft überdurchschnittlich hoch sind.
In den letzten Jahren wurden zahlreiche sogenannte Pensionsreformen durchgeführt, die darauf hinaufliefen, die Pensionen zu kürzen, ohne aber das Pensionssystem nachhaltig zu reformieren und die Pensionen sicherzustellen. Nun stellt sich heraus, daß unser Pensionssystem der demographischen Entwicklung nicht mehr Rechnung tragen kann und mittelfristig unfinanzierbar wird. Der Bundeszuschuß zu den Pensionen läuft Gefahr, in wenigen Jahren die Hundertmilliardengrenze zu überschreiten.
Steuern senken
Das derzeitige Steuersystem ist kompliziert, unverständlich, unfair und ineffizient. Die Steuergesetze sind - ohne seitenlange und komplizierte Erlässe - nicht administrierbar. Teure Beratungskosten sind notwendig um steuerliche Schlupflöcher auszunutzen. Rechtsunsicherheit bestimmt das Steuersystem.
Durch eine Vielzahl von Steuern und Abgaben unterliegen die Steuerpflichtigen ständig steigenden Belastungen. Die Abgabenquote hat in den letzten Jahren die Reizschwelle von 40 % längst überschritten und liegt derzeit bei ca. 45 %. Die Lohnnebenkosten liegen in der Industrie bei ca. 100 % der Lohnkosten. Ursachen dafür sind u.a. der aufgeblähte öffentliche Sektor. Während die Beschäftigung im privaten Sektor zwischen 1981 und 1995 um etwa 5 % angestiegen ist, erhöhte sich die Beschäftigung im öffentlichen Sektor um 40 %.
Zur Steigerung der Kaufkraft sind folgende Maßnahmen unabdingbar:
Senkung der Abgabenquote und der Lohnnebenkosten
Grundlegende Vereinfachung des Steuersystems
Streichung von Steuerschlupflöchern mit der Zielrichtung der Schaffung eines fairen und sozial ausgewogenen Steuersystems
Energie verbilligen
Vergleicht man die Strompreise der österreichischen Haushalte mit jenen in andern Ländern, so zeigt sich, daß diese über dem Durchschnitt liegen. Dafür verantwortlich ist, daß die österreichische Elektrizitätswirtschaft noch immer unter politischem Einfluß steht, was eine Liberalisierung des Strommarktes verhindert hat. Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten für Kleinverbraucher wurden deshalb verhindert.
Wohnkosten verringern
Bereits 1990 zeigte die Arbeiterkammer in einer Studie auf, daß von den Wohnbaugenossenschaften weit überhöhte Mieten kassiert werden und hierfür die Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen verantwortlich ist.
Ergebnis ist, daß nicht Interessen der Wohnungsnutzer im Vordergrund stehen, sondern vorwiegend die Profitinteressen von an Wohnbaugenossenschaften beteiligten Banken und Versicherungen sowie Vorfeldorganisationen politischer Parteien. Eine Senkung der überhöhten Mieten sowie eine Entpolitisierung der Wohnbaugenossenschaften sind deshalb vorzunehmen, um die Unternehmen und Haushalte zu entlasten. Aus diesem Grund ist umgehend mit den Wohnbaugenossenschaften ein Mietsenkungsprogramm zu vereinbaren. Familie stärken
Im Zuge der Strukturanpassungsgesetze 1995 und 1996 ("Sparpakete") wurden Sparmaßnahmen wie z.B.
die Streichung der Geburtenbeihilfe,
die Kürzung der Familienbeihilfe,
die Streichung der Heimfahrtbeihilfe für Internatsschüler,
der Selbstbehalt bei der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt,
die Streichung der Studentenfreifahrt,
der Selbstbehalt bei Schulbüchern oder
die De-facto-Kürzung der Karenzzeit etc.
getroffen, wodurch die Familienleistungen um ca. 20 Mrd. Schilling reduziert wurden. Durch diese familienfeindlichen Maßnahmen wurden den Familien pro Kind und Jahr durchschnittlich ca. 10.000 Schilling genommen. Gesamtbudgetär gesehen sank der Anteil der familienrelevanten Leistungen am Gesamtbudget von 14,6 % (1993) auf 13,8 % (1998).
Die aktuelle Familienpolitik nimmt keine Rücksicht darauf, daß das Aufziehen von Kindern eine finanzielle Belastung darstellt, die Familien mit Kindern gegenüber jenen ohne Kinder wirtschaftlich benachteiligt.
Die in den nächsten Jahren zu erwartenden Überschüsse des FLAF sind daher zweckgebunden für Familienleistungen wie z.B. für Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Eltern in der Kinderbetreuung,
Aufwertung und Stärkung der Familie,
Senkung der Familienarmut,
besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und
Anpassung der Kinderbetreuung an die individuellen Bedürfnisse von Kindern und Eltern
zu verwenden (Alle genannten Maßnahmen sind Bestandteil des Kinderbetreuungsschecks).
Pensionen sichern
Österreich hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt das teuerste Pensionssystem der Welt. 14 Prozent des BIP werden zur Pensionsfinanzierung verwendet, während es in Deutschland lediglich 10 bis 10,5 Prozent sind. Gleichzeitig werden künftig selbst diese hohen Ausgaben nicht einmal annähernd ausreichen, um das gewohnte Pensionsniveau bei sinkenden Erwerbstätigen- und wachsenden Pensionistenzahlen sicherzustellen. Es müssen daher rasch Schritte gesetzt werden, um eine dauerhafte Sicherstellung akzeptabler Pensionen ohne Überlastung der Aktiven auch in der demographisch schwierigen Phase der nächsten Jahrzehnte zu gewährleisten.
Ziel ist die langfristige Absicherung der Pensionen und die gerechte Ausgestaltung des Pensionsrechts durch
Schaffung eines auf drei Säulen beruhenden modernen Pensionssystems, das langfristig leistungsfähig und finanzierbar bleibt:
eine staatliche Pension für alle Erwerbstätigen, die eine über dem Existenzminimum liegende Lebensführung ermöglicht (1. Säule) verpflichtende betriebliche Pensionskassen durch die Einbeziehung künftiger Abfertigungsansprüche und freiwillige Leistungen der Versicherten und Betriebe (2. Säule)
private Altersvorsorge (3. Säule)
Pensionsrechtliche Verbesserung der sogenannten "Trümmerfrauen" (Forts.)

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