FPD: IDEEN 2000 - Das freiheitliche Programm für Österreichs Zukunft (1)

Wien, 2000-01-15 (fpd) - Der freiheitliche Pressedienst übermittelt in der Folge das heute von FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider präsentierte freiheitliche Programm für Österreichs Zukunft "Ideen 2000" im Wortlaut: ****

Budget sanieren

Die Abgabenquote ist seit dem Jahr 1990 von 41,3 % auf ca. 45 % im Jahr 1999 angestiegen. Der effektive Steuersatz auf Arbeit, also die Quote der gesamten Steuern und Sozialabgaben auf unselbständige Arbeit, hat sich in den 90iger Jahren von etwa 37 % auf über 45 % erhöht und ist damit im Vergleich zur gesamten Abgabenquote überproportional angestiegen.
Trotz der massiven Steigerung der öffentlichen Abgaben in den letzten zehn Jahren (LST von 88 Mrd. öS auf ca. 200 Mrd. öS, EST von 31 auf ca. 43, KÖST von 14 auf ca. 48, etc.) konnte der Staatshaushalt nicht nachhaltig saniert werden, so daß die Staatsschuld unter Einrechnung der Scheinprivatisierungen nach wie vor jenseits der 60 %-Marke, gemessen am BIP, liegt. Der öffentliche Schuldenstand (Bund, Länder, Gemeinden) liegt noch immer bei ca. 63 % des BIP. Die Bundesfinanzschuld allein (ohne Berücksichtigung der außerbudgetären Finanzierungen ASFINAG, SCHIG, etc.) beläuft sich auf ca. 1.600 Mrd. Schilling. Im Jahr 1989 betrug diese 800 Mrd. Schilling.

Es verwundert daher nicht, daß Österreich in letzter Zeit massiv von der EU kritisiert wurde, nachdem Österreich nunmehr auch das Schlußlicht im Budgetranking innerhalb der EU einnimmt. Laut derzeit vorliegenden Zahlen weist Österreich im Jahr 2000 voraussichtlich ein (strukturelles) Budgetdefizit von ca. 2,6 % des BIP auf.

Das kanadische Fraser-Institute, dem u.a. die Nobelpreisträger Milton Friedman und Gary S. Becker angehören, wies vor kurzem darauf hin, daß Österreich von 119 untersuchten Staaten unter die sieben ausgabenfreundlichste Ländern zu zählen ist. Gleichzeitig ist einer Studie des Schweizer Management-Institut IMD zu entnehmen, daß von 47 untersuchten Ländern lediglich sechs Staaten noch stärker besteuern als Österreich.
Für eine nachhaltige Budgetsanierung ist folgendes unerlässlich:

Expertenkommission einsetzen - Kassasturz
Die letzten Monate haben gezeigt, daß auch der Finanzminister keinen Überblick über die Budgetlage hat. So erklärte er am 24. Juli 1999, daß sich das Budgetdefizit im prognostizierten Rahmen von 1,7 % des BIP befinde. Am 19. Oktober 1999 gab Edlinger bereits bekannt, daß für die Einhaltung des Budgetrahmens 20 Milliarden Schilling notwendig sein werden, wobei ca. 5 Milliarden davon durch Kürzung von Ermessensausgaben hereinbringbar seien. Bereits im November 1999 bezifferte der Finanzminister den zusätzlichen Finanzierungsbedarf mit 25 Mrd. Schilling. Am 30. November 1999 erklärte er, daß die Kürzung der Ermessensausgaben 20 Mrd. Schilling betragen müsse, um das Budget im Rahmen zu halten. Nunmehr wurde aufgrund der Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben, daß das Defizit heuer ohne Einrechnung der Einmaleffekte durch Privatisierungen um 45 Mrd. Schilling über dem Ziel liegen wird. Die Abweichung im Jahr 2003 beträgt bereits 63 Mrd. Schilling.
Aufgrund dieser Fakten erscheint die Einsetzung einer Expertenkommission zwecks Kassasturz unabdingbar.
Null-Budgetierung veranlassen
Im Hinblick auf das derzeitige Budgetdefizit sind alle Ausgaben neu zu hinterfragen, so daß im Zuge der Budgetierung von einem Nullansatz - zero budgeting - auszugehen ist.
Budgetcenter einrichten
Entscheidungen über Hierachiestufen bzw. zentralisierte Mittelvergabe führten bisher zur Mittelverschwendung. Aus diesem Grund ist die Schaffung von Verantwortlichkeiten auch für die Vergabe von Geldmitteln unabdingbar.
Kostenrechnung einführen
Die Einführung einer Kosten-Nutzen-Rechnung erscheint unabdingbar, zumal dadurch die staatliche Leistung mit jener der Privatwirtschaft vergleichbar gemacht werden kann.
Verwaltungsreform vorantreiben
Österreich wendet derzeit für die Öffentliche Verwaltung ca. 21 % des BIP auf und liegt dadurch über dem EU-Durchschnitt und sogar um 2 % über - dem aufgrund seiner föderalistischen Struktur vergleichbaren -Deutschland. Diesen 2 % an Mehrkosten entsprechen ca. 52 Mrd. Schilling.
Aufgaben Bund - Länder neu ordnen
Die bisherige Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften führt zu Mehrgeleisigkeiten. So z.B. im Straßen-, Hochbau-, Sozial-, Gewerbe- und Förderungsbereich. Im Zuge einer zeitgemäßen und bürgernahen Kompetenzverteilung können erhebliche Verwaltungskosten eingespart werden.
Zweckbindung bei Wohnbauförderung aufheben
Studien belegen, daß das derzeitige Wohnbauförderungswesen weder treffsicher noch sozial gerecht ist. Darüber hinaus führt die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel zu einer ineffizienten Mittelvergabe. Im Zuge der Neuordnung der Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften im Rahmen des Finanzausgleichs sollte daher die Zweckbindung aufgehoben werden.
Kompetenzbereinigung veranlassen
Das derzeitige Bundesministeriengesetz sieht eine nach Parteiinteressen aber nicht nach sachlichen Gesichtspunkten orientierte Kompetenzverteilung vor. Zum Beispiel ist das Verkehrswesen zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium aufgeteilt und bedürfen Entscheidungen der Zustimmung des Finanzministers. Darüber hinaus bestehen auch Parallelstrukturen, in dem Sondergesellschaften für Bahn und Straße bestehen (SCHIG, ÖBB-Infrastruktur, HL-AG und BEG sowie ASFINAG, ASG und ÖSAG). Das gleiche trifft auf die Kulturpolitik (Bundeskanzler, Unterrichtsminister), auf die Forschung und Technologie (Bundeskanzler, Wissenschafts- und Wirtschaftsminister) zu. Deregulierung betreiben
Alleine durch Änderungen im Steuerrecht bzw. im Sozialversicherungsbereich (z.B. Werkvertragsregelung, Einführung der Mindest-Köst) sowie durch die Einführung der Bestimmungen im Zuge der letztjährigen Steuerreform (Eigenkapitalverzinsung, komplizierte Tarifänderungen, Verlängerung der Spekulationsfrist) wurden der Wirtschaft und der Verwaltung zusätzliche Milliardenkosten aufgebürdet. Die Kosten der Auseinandersetzung mit administrativen und regulativen Auflagen und Bestimmungen für Unternehmer wurden daher bundesweit pro Jahr mit mehr als 66 Mrd. Schilling beziffert (siehe Studie OECD/PUMA-Unternehmensumfrage.
Rechtsbereinigung durchführen
In den letzten 10 Jahren wurde die Bundesverfassung mehr als 550 Mal geändert. Dabei wurden etwa 500 Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und Staatsverträgen beschlossen. Im Sozialversicherungsbereich wurde das ASVG seit seinem Bestehen 146 Mal geändert, wobei im Jahr 1999 insgesamt 10 Änderungen vorgenommen wurden. Durch die Beseitigung der Zersplitterung der einzelnen Gesetzesmaterien und Prüfung von Gesetzen auf ihre Notwendigkeit wären massive Einsparungen bzw. Vereinfachungen möglich. Sozialversicherungsträger zusammenlegen
Eine weitreichende Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsträger bringt Kosteneinsparungen sowohl was die Anzahl der Bediensteten, Funktionäre als auch Verwaltungsabläufe betrifft. Allein der Verwaltungsaufwand dieser Träger beträgt derzeit mehr als 10 Mrd. öS. Dies ermöglicht außerdem eine bürgernähere Organisation mit Bezirksstellen als Anlaufstelle für Versicherte. Im Gleichklang mit der Zusammenlegung ist auch das Sozialversicherungsrecht zu vereinheitlichen und dadurch gerechter zu gestalten. Förderungswesen konzentrieren
Derzeit werden Forschungs- und Wirtschaftsförderungen von verschiedensten Stellen bzw. Einrichtungen vergeben (so z.B. Bürges-Bank, ERP-Fonds, FFF der gewerblichen Wirtschaft). Eine Konzentration dieser Förderungsmittel führt zu einer Effizienzsteigerung bei der Mittelvergabe, Erhöhung der Treffsicherheit bzw. vermeidet eine Verwaltungsaufblähung.
Zwecks Konzentration soll eine Zukunftsstiftung eingerichtet werden, welche aus Mittel der Nationalbank bzw. aus Privatisierungserlösen gespeist wird.
Privatisierung realisieren
Privatisierung von staatlichen Einrichtungen, die nicht hoheitliche oder überbetriebliche (volkswirkschaftliche) Leistungen erbringen (Österreichische Postsparkasse, Austria Tabak, Dorotheum GesmbH, Österreichische Staatsdruckerei, Bundesforste, Post und Telekom Austria, Bundessportheime, Österreichischer Bundesverlag GesmbH, Flughafen Wien AG, Austrian Airlines, OMV, Österreichische Elektrizitätswirtschafts AG, Verbundgesellschaft). Das zu privatisierende Volumen beträgt mindestens 150 Mrd. Schilling.
Der Staat soll in Zukunft höchstens über strategische Minderheitsbeteiligungen verfügen.
Pensionsreform schaffen
Schaffung eines auf drei Säulen beruhenden Pensionssystems
Hebung des faktischen Pensionsantrittsalters, wobei folgende Maßnahmen zur Auswahl stehen:
- Höhere Abschläge bei Frühpensionen
- Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters
- Verlängerung der erforderlichen Versicherungszeiten
- Einführung eines Bonus-Malus-Systems
Voraussetzung hierfür sind Maßnahmen, die es älteren Arbeitnehmern ermöglichen, im Erwerbsleben zu bleiben (u.a. Senkung von Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer).
Mehrfachpensionen begrenzen
Es ist sozial nicht zu rechtfertigen, dass einige Wenige Mehrfachpensionen aus öffentlichen Kassen in exorbitanter Höhe beziehen, während gleichzeitig die überwiegende Mehrheit der Pensionsbezieher von der Mindestpension leben soll.

Gesundheitsverwaltungskosten eindämmen

Übergang von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht
Ein Übergang zu Versicherungspflicht führt zu mehr Wettbewerb und zieht eine
massive Kostenreduktion nach sich.
Qualitätsverbesserung und Schaffung von Wettbewerb im Pflege-
und Gesundheitsbereich (u.a. Privatisierung von Sanatorien)
Durch das Angebot von privaten und öffentlichen Anbietern im Gesundheits- und Pflegebereich kann sowohl die Qualität gehoben als auch ein Wettbewerb sowohl im Interesse des Patienten als auch des Staates erzielt werden.
Sozialmissbrauch beseitigen
Es ist höchst an der Zeit, Mißstände im Sozialbereich abzustellen, indem Maßnahmen ergriffen werden, die eine Erhöhung der Treffsicherheit und eine Verschärfung der Sanktionen bei Missbrauch vorsehen.
Mißbräuche liegen vor allem in der Arbeitslosenversicherung und bei der Sozialhilfe vor. Darüber hinaus bestehen Regelungen, die nicht mehr angebracht sind ( z.B. Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung neben dem Bezug einer Firmenpension). Mittelvergabe kontrollieren
Der Rechnungshof hat bereits mehrmals beanstandet, daß die Bundesregierung ohne materiell-rechtliche Grundlage hunderte Millionen Schilling für Hilfsmaßnahmen verschwenderisch vergeben hat. Darüber hinaus ist durch eine ineffiziente Exportpolitik ein Milliardenschaden entstanden.
Subventionen reduzieren
Alleine die letzten in der Öffentlichkeit diskutierten Fälle (Euroteam, World Vision) zeigen, daß bis dato Subventionen in Millionenhöhe ineffizient, verschwenderisch und ohne Kontrolle vergeben wurden. Eine Durchforstung bzw. Neuordnung des bestehenden Subventionswesen ist daher unabdingbar und ermöglicht gemeinsam mit einer kontrollierten Vergabe maßgebliche Einsparungen. (Forts.)

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