Haider in FORMAT: "Kann in wenigen Tagen neue Regierung präsentieren"

FP-Chef schließt nicht aus bei Neuwahl als freiheitlicher Spitzenkandidat anzutreten

In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT übt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider weitere massive Kritik an Bundespräsident Thomas Klestil: "Ich halte seine Aussagen für schlecht und taktisch wenig überlegt. Wenn man mit Gewalt etwas durchsetzen will, führt das in der Regel zu einem gegenteiligen Effekt. Zudem müssen ja die Österreicher den Eindruck bekommen, daß die Demokratie überhaupt abgeschafft werden kann. Es gibt offenbar nur rot und schwarz. Da können wir in Zukunft würfeln und wer die meisten Augen hat, SPÖ oder ÖVP, der darf dann den Bundeskanzler stellen." Haider weiter: "Die österreichische Bundesverfassung definiert die Rolle des Präsidenten als die eines Staatsnotars und nicht eines Oberregierungschefs. Thomas Klestil ist nicht der Oberbürgermeister von Österreich. Es kann nicht sein, daß der Präsident das Regierungsprogramm vorgibt und sich dann selbst die dazupassenden Personen aussucht." Haider bestreitet, daß Klestil ihm gegenüber je Bedenken ausgesprochen hat: "Die FPÖ betreffend, hat er in den Vier-Augen-Gesprächen mehrmals betont, daß er kein wie immer geartetes Problem mit der FPÖ, mit einer FPÖ in der Regierung oder mir persönlich habe. Dazu stehe er, eine FP-Regierungsbeteiligung mache ihm keine Sorge." Daß Klestil eine schwarz-blaue Regierung verhindern könne, sei unvorstellbar, so Haider: Das ist ausgeschlossen." Haider werde gegen Neuwahlen kämpfen: "Da geht es jetzt um den Kampf für ein rechtsstaatliches Verfassungsgefüge. Ich werde sofort auf die Barrikaden steigen, wenn den Österreichern so klargemacht wird, daß es völlig sinnlos ist, wen sie wählen, weil es sowieso nur eine rot-schwarze Regierung geben darf. Ich möchte nicht drohen, aber ich weiß sehr wohl daß es eine Vielfalt an Möglichkeiten gibt, die es sehr schwer machen Neuwahlen zu organisieren. Klestil weiß, daß es eine blau-schwarze Mehrheit im Parlament gibt. Solange es diese Mehrheit gibt, wird es keinen Neuwahlantrag geben der durchgeht." Haider weiter: "Jeder, der sich an die Verfassung hält, wird Klestils Neuwahlversuch verhindern. Ich werde nicht zulassen, daß Klestil die Verfassung aus den Angeln heben kann. Man muß die Verantwortlichen klar fragen: Akzeptiert Ihr die Verfassung oder plant Ihr einen Putsch von oben. Einen Putsch gegen die Wahler, weil eine Handvoll Leute die Republik in Geiselhaft nehmen wollen."

Zugleich schließt Haider nicht aus, im Fall von Neuwahlen, seine Partei selbst als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu führen: "Ich will nichts ausschließen. In der Politik muß man bereit sein die richtige Antwort auf gestellte Herausforderungen zu geben.

Eine schwarz-blaue Regierung sei schnell realisierbar. Haider:
"Ich sage das ganz offen. Ich bin in der Lage innerhalb kürzester Zeit eine regierungsfähige Mehrheit zu präsentieren. Das habe ich Klestil auch gesagt. Er hat mich dezidiert gefragt, ich habe ihm dezidiert geantwortet. Wenn er Druck macht, brauche ich nicht einmal eine Woche." Wenn die ÖVP den Kanzler stellt, würde der FPÖ-Obmann zumindest den Finanzminister für seine Partei reklamieren: "Wenn der eine Partner Kanzler ist, muß der anderen den Finanzminister stellen, das ist für mich nur logisch." Haider kündigt weiters an, daß es bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung einige für die SPÖ unangenehme Untersuchungsausschüsse zu den Themen West LB oder Praschak geben. Haider: Dort, wo es realistische Ansätze gibt daß etwas rauskommt, muß man es tun. Es gibt keine Generalamnestie.

Einen fliegenden Wechsel zur ÖVP in einem halben Jahr hält Haider für undenkbar: "Ein derartiges Szenario schließe ich definitiv aus. Das spielt es nicht."

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