WEINZINGER: SCHLAMPIGE VORGANGSWEISE DES LANDES NÖ RÄCHT SICH Grüne sehen Schwächung der Glaubwürdigkeit des Landes NÖ

"Die niederösterreichische Landesregierung hat beim Naturschutzbescheid für den Semmeringbasistunnel offenbar einmal mehr eine unhaltbare Vorgangsweise gewählt, sodaß der Bescheid nun schon zum zweiten Mal aufgehoben werden mußte. Mit dieser Vorgangsweise schwächt Landeshauptmann Pröll die Position und die Glaubwürdigkeit des Landes Niederösterreich", kommentiert die Fraktionsobfrau der niederösterreichischen Grünen, Brigid Weinzinger, die heutige Aufhebung des Naturschutzbescheides durch den VwGH. "Die bisherige Husch-Pfusch-Vorgangsweise der Landesregierung muß ein Ende haben", so Weinzinger, und wirft dem Landeshauptmann vor, nicht dafür gesorgt zu haben, daß über den Sommer eine Novellierung des Naturschutzgesetzes vorbereitet worden ist, mit der nun eine ordentliche Grundlage für einen Bescheid vorhanden wäre.

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