Naturschutzverfahren zum Semmering-Basistunnel

Zuständigkeit wieder bei der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Das offizielle Erkenntnis ist dem Land noch
nicht zugestellt worden. Aber wie heute bekannt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Rückverweisung des naturschutzrechtlichen Verfahrens zum Semmering-Basistunnel an die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom August 1999 nicht notwendig ist. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit nunmehr wieder bei der NÖ Landesregierung liegt. Sie wird zu klären haben, ob durch das Tunnelprojekt das Landschaftsschutzgebiet Semmering beeinträchtigt wird. Dabei sind auch europarechtliche Überlegungen zu berücksichtigen, die sich aus der Ausweisung der Semmering-Landschaft als Natura 2000-Gebiet ergeben. Das Ermittlungsverfahren wird somit von der NÖ Landesregierung fortgesetzt werden, die jeden möglichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet genau prüfen wird.

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