Appell an Farnleitner: Mautstellenverordnung nicht unterschreiben

Moser: "Keine Steinzeittechnologie am Beginn des 21. Jahrhunderts"

Wien (PWK) - "Wir haben heute Wirtschaftsminister Hannes
Farnleitner in einem Brief aufgefordert, die Mautstellenverordnung nicht zu unterschreiben", nimmt der Vorsteher des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Adolf Moser, zu jüngsten Ankündigungen des Wirtschaftsministers Stellung.

Diese neue Verordnung würde die von der Transportwirtschaft heftig kritisierte "Steinzeittechnologie der Mauteinhebung" festschreiben. Farnleitner selbst habe sich für ein elektronisches und nicht für ein halb offenes System ausgesprochen. "Offenbar steht Farnleitner unter massiven Druck der Koalitionsverhandlung bzw. der Bau- und Elektroniklobby, die bei einer völligen Neuordnung des Systems ihre Felle davon schwimmen sehen", kritisiert Moser.

Die österreichischen Frächter seien nicht bereit, die Rechnung für halb ausgegorene Ideen zu bezahlen und eine Verwaltung mit zu finanzieren, die Milliarden kostet. "Wenn wir schon zur Kassa gebeten werden, dann soll dieses Geld ausschließlich dem
Straßenbau dienen und nicht in dunklen Verwaltungskanälen verschwinden. Zwentendorf, das VOEST-Debakel und viele andere Skandale haben gezeigt, dass wertvolles Geld vernichtet wird, wenn nicht ausreichend Zeit für Planung und Systemabwägung zur Verfügung steht.

Die Politik habe genügend Zeit gehabt, sich mit allen Systemen auseinander zu setzen. "Es ist unverständlich, warum ausgerechnet das teuerste System mit dem geringsten Ertrag für den Straßenbau zum Zug kommen soll," stellt Moser fest. Sollte dieses System tatsächlich kommen, seien die politischen Folgewirkungen und sonstige Ereignisse nicht abschätzbar. Moser wörtlich: "Ich kann zu diesem Zeitpunkt nichts mehr ausschließen." (hp)

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