LUNACEK: ABSTINENZ KLIMAS BEI OSZE-KONFERENZ SPRICHT BÄNDE Grüne: Bundeskanzler nimmt offensichtlich schon Abschied vom Amt - Österreichs OSZE-Vorsitz zum schlechtesten Zeitpunkt
Wien (OTS) "Bundeskanzler Klima scheint bereits Abschied vom
Amt zu nehmen. Nur so ist es erklärbar, daß sich der Bundes-kanzler heute bei der OSZE-Konferenz im Vorsitzland Österreich durch seinen Staatssekretär vertreten ließ. Es unterstreicht
weiters, daß der OSZE-Vorsitz für Österreich zum ungünstigsten Zeitpunkt gekommen ist und damit eine wichtige Chance vertan wird. Das offensichtliche Desinteresse Klimas an dieser wichtigen Konferenz vor dem Hintergrund etwa des Tschetschenen-Krieges ist erschreckend. Das Scharmützel Klima-Schüssel erhält
Priorität vor der wichtigsten internationalen Konferenz, die heuer in Österreich stattfindet und wofür Österreich die politische Verantwortung trägt", stellt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek fest. "Es ist richtig, wenn Staatssekretär Wittmann meint, die OSZE stehe für Frieden und Stabilität, doch die Abstinenz Klimas stellt einen Affront gegenüber der OSZE-Konferenz dar", schließt Lunacek.
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