Hager: Ost-Erweiterung - doch ein teures Vergnügen

Unterschiedliche Einschätzungen in der Kommission

Wien, 2000-01-14 (fpd) - "Monate-, ja jahrelang wurden wir Freiheitlichen für unsere angebliche Schwarzmalerei geprügelt. Jetzt haben wir sogar von Agrarkommissar Fischler die Bestätigung, daß unsere Bedenken hinsichtlich der Ost-Erweiterung von Anfang an richtig waren." Dies meinte der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager zu der heute von Fischler in der FAZ veröffentlichten Aussage, die Ost-Erweiterung werde teurer als erwartet.****

Besorgniserregend sei darüber hinaus, daß diesbezüglich offenbar schwere Einschätzungsunterschiede innerhalb der Kommission herrschen. Während Fischler meint, daß die Direktzahlungen auch den Bewerberstaaten nicht vorenthalten werden könnten, suchte Verheugen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu beruhigen. Die Kommission war nach den Worten Verheugens noch im Oktober 1999 "davon überzeugt, daß die finanzielle Vorausschau bis zum Jahre 2006 ausreicht, um das Projekt Erweiterung zu finanzieren" (Verheugen am 13. Oktober 1999 vor der Konferenz der Präsidenten).

"Selbst wenn man die Gelder vorerst nicht für Direktzahlungen verwendet, sondern als landwirtschaftliche Ausstiegsprämie konzipiert, bleibt der finanzielle Aufwand doch der selbe. Dies ist das zweite Mal, daß Verheugen in seiner Einschätzung der Kosten der Erweiterung von seinen Kollegen eines Besseren belehrt wird. Ein Lehrgang in Kostenrechnung wäre vielleicht hilfreich," meinte Hager.

Darüber hinaus zeichne das von Fischler in der FAZ gegebene Interview ein deutliches Bild von der europäischen Landwirtschaftspolitik. "Diese Agrarpolitik verdient eigentlich nur eine Bezeichnung: ‚aktive Sterbehilfe‘ für klein- und mittelständische bäuerliche Betriebe. Ein Landwirtschaftskommissar, der den Bauern den "Abschied von der eigenen Scholle" erleichtern möchte, betreibt landwirtschaftliche Industriepolitik," bemerkte Hager.

Wenigstens werde der durch die Erweiterung drohende Druck auf den Arbeitsmarkt nun auch von Komissionsseite erkannt. "Wenn Verheugen Quoten für den Zuzug von Arbeitskräften aus Osteuropa fordert, so zeigt dies, daß die Diskussion endlich wieder Realitätsbezug erhält. Die Diskussion darf sich nicht in der permanenten Wiederholung der historischen Bedeutung der Erweiterung erschöpfen, sondern sollte die wirklich anstehenden Probleme zum Gegenstand haben," schließt Hager. (Schluß)

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