Wiener Liberale fordern Rücknahme der Dezentralisierung im Radverkehrsbereich

Pöschl: "Hat Görg Angst vor seinen Bezirkskaisern?"

Wien (OTS) Im Rahmen des heutigen Planungsausschusses forderte Hanno Pöschl, Verkehrssprecher der Wiener Liberalen, zum wiederholten Mal die Zurücknahme der Dezentralisierung im Bereich Verkehr. "Durch die Dezentralisierung im Verkehrsbereich droht Wien der Verkehrskollaps, denn jeder Bezirk plant nach seinen eigenen Vorstellungen, die Gesamtkoordination wird vernachlässigt", so Pöschl.

Die Dezentralisierung beeinträchtige vor allem den Radverkehr. "Seit 1998 sämtliche Radverkehrsagenden vom Zentralbudget der Stadträte Görg und Svihalek an die Bezirke übergeben wurden, hat sich im Radverkehr wenig getan", kritisierte der liberale Politiker. Das Budget für den Neubau von Radverkehrsanlagen sei von rund 30 Millionen Schilling jährlich auf rund 20 Millionen geschrumpft. Für den Ausbau und die Erhaltung von Radverkehrsanlagen stehe immer weniger Geld zur Verfügung. Einige Bezirke würden außerdem die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus des Radverkehrsnetzes nicht erkennen und die vorgesehenen finanziellen Mittel anderwärtig verwenden.

Die Wiener Liberalen beantragten im Herbst eine Evaluierung der Dezentralisierung im Bereich des Radverkehrs. Eine Vorher/Nachher-Untersuchung sollte herausfinden, welche Auswirkungen die Dezentralisierung auf den Radverkehr hatte bzw. hat. Die Antwort von Stadtrat Görg lautete: "Ein direkter Vergleich anhand von Budgetzahlen, wie viele Budgetmittel für Radwege seit der Ausweitung der Dezentralisierung eingesetzt wurden, läßt sich Änur mitÜ unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand ermitteln." "Mit dieser Antwort werden wir uns nicht zufrieden geben. Auch wenn Stadtrat Görg sein ursprüngliches Bekenntnis zur Rücknahme der Dezentralisierung aus Angst vor seinen Bezirkskaisern nun zurücknimmt, sind wir der festen Überzeugung, dass diese unerlässlich ist. Eine Untersuchung würde wohl bestätigen, dass die Dezentralisierung keine positiven Auswirkungen auf den Radverkehr hatte. Deshalb fordern wir in diesem Bereich die Rücknahme der Dezentralisierung", so Pöschl abschließend.

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