LHStv. Dr. Bauer: Koalitionsverhandlungen müssen beendet werden

St. Pölten, (SPI) - "Die noch immer nicht abgeschlossenen Verhandlungen über die mögliche Bildung einer neuen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene erwecken mittlerweile in der Öffentlichkeit immer mehr Unmut. Ein Land, das als drittreichste Nation Europas gilt und zu den wohlhabendsten Ländern dieser Erde zählt, darf nicht aufgrund von "Beziehungsschwierigkeiten" in die politische Instabilität oder in die internationale Isolierung getrieben werden. Inhaltlich ist bei gutem Willen beider Seiten eine Fortsetzung der Koalition - unter gleichzeitiger Wahrung sozialpolitischer Grundsatzpositionen - möglich. Die Menschen, die Vertrauen in diese Grundsätze gesetzt haben, dürfen wir jedenfalls nicht enttäuschen. Dies würde die SPÖ in eine politisch ernste Situation bringen", kommentiert Niederösterreichs stellvertretender Landesparteivorsitzender, LHStv. Dr. Hannes Bauer, die aktuelle Lage.****

"Die Niederösterreichischen Sozialdemokraten als stärkste Landesorganisation erwarten sich jedenfalls bis spätestens Anfang nächster Woche eine klare Entscheidung der ÖVP, ob sie eine weitere Zusammenarbeit anstrebt oder nicht. Eine weitere Verlängerung der Gespräche wäre angesichts des bisherigen Verhandlungsverlaufes kaum zielführend und würde das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter erschüttern. Eine Weiterführung der SP/VP-Koalition - so wünschenswert sie auch im Sinne einer positiven Weiterentwicklung dieser Republik wäre - darf nicht die Aufgabe von elementaren Grundsätzen und die Enttäuschung der Menschen zum Preis haben, welche die Sozialdemokratie gewählt haben und sich darauf verlassen, ihre Interessen und Grundsätze wirkungsvoll vertreten zu wissen", so LHStv. Dr. Bauer abschließend.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN