"Die Presse" Kommentar: "Legistischer Notstand" von Andreas Schnauder

Ausgabe: Freitag, 15. 1. 2000

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof mußte nun neuerlich der Regulierungswut der österreichischen Regierung einen Riegel vorschieben. Mit der Einkaufszentren-Verordnung wurden unter dem Vorwand des Nahversorgungsschutzes Bestimmungen erlassen, die jede Errichtung oder Erweiterung eines Großmarktes mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche außerhalb der Ortskerne de facto unmöglich machten. Dabei wurden Bezugsgrößen herangezogen, die einiges über den ungebremsten Galopp des Amstschimmels aussagen. Als Einzugsgebiet eines Einkaufszentrums wurde alles definiert, was innerhalb von zehn Fahrminuten (natürlich unter Einhaltung der Geschwindigkeitslimits) erreichbar ist. Ungeachtet aller verschiedener verkehrstechnischen oder sonstigen regionalen Unterschiede in diesem Land. Dann wurden typische Umsatzgrößen festgelegt, die in diesem Einzugsgebiet erwirtschaftet werden. Und maximal fünf Prozent dieser Erlöse einer Branche durften vom neuen Geschäft abgeschöpft werden. Der Effekt der Regelung war eindeutig:
Nichts geht mehr.

Der sich gerne als Ober-Liberalisierer darstellende Wirtschaftsminister Farnleitner hat damit nichts anderes versucht, als jegliche Konkurrenz für bestehende Strukturen auszuschließen. Die Nahversorgung diente lediglich als Vorwand. De facto erließ der Ressortchef - wie meistens auf Geheiß der Wirtschaftskammer - einen Wettbewerbsschutz für die Platzhirschen. Glücklicherweise tat er es derart überhastet und legistisch katastrophal, daß eine Aufhebung der Verordnung absehbar war.

Eine neue Regelung kann nach den Vorgaben des Höchstgerichts nur noch Einschränkungen für Großmärkte im Bereich Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs gelten. Ein Riegel gegen Bau-, Möbel-oder Textilmärkte kann dagegen nicht mehr ausgesonnen werden. Farnleitner hat schon mit der angedrohten Preisregelung für Benzin und dem Elektrizitätsgesetz Elwog bewiesen, daß sein riesiges Ressort nicht in der Lage ist, vollziehbare Regeln auszuarbeiten. Die Einkaufszentren-Verordnung stellt den unrühmlichen Höhepunkt und -hoffentlich - Endpunkt dar.

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