Am Ende des Seiltanzes

Gang in die Opposition für die VP bereits zu riskant
(Von Karl Danninger)

Im Grundsatz sind die Regierungsverhandlungen als erfolgreich im Sinne von abschließbar anzusehen, auch wenn sie noch nicht beendet sind. Was jetzt noch kommt, ist Abrundung und Ergänzung der Substanz. Daran wird auch der VP-Vorstand zu Beginn der kommenden Woche nicht vorbeigehen können, ohne sich und die Politik der VP nachhaltig zu beschädigen.
VP-Obmann Wolfgang Schüssel wandelt in diesen kommenden Tagen auf einem sehr schmalen Grat. Wenn er in den noch ausständigen Verhandlungen mit der SP den Bogen überspannt, riskiert er, dass der Vorstand der immerhin noch stärksten Partei das Verhandlungsergebnis nicht akzeptiert und eine SP-Minderheitsregierung empfiehlt. Diese sofort wegzufegen, kann die VP nicht anpeilen, weil das vorgezogene Wahlen zur Folge hätte, deren Ausgang für die VP zumindest ungewiss, wenn nicht schadensreich wäre.
Auf der anderen Seite des Grates lauern die Tiefen der eigenen Partei. Wie könnte ein VP-Vorstand beim bisherigen Stand der Verhandlungen Ð mit Budgetsanierung, Demokratiereform, neuen Formen des Regierens, Ressortabtausch Ð den Wählern einen Misserfolg einreden, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Wozu wäre die ganze lange Prozedur des Sondierens und Verhandelns notwendig gewesen, wenn ohnehin ein Nein herauskommt, das dem Anschein nach schon von vorneherein feststand? Ein Zurück in die Oppositionsrolle würde Schüssel, aber auch die übrige VP-Spitze politisch in die Luft sprengen. Und was käme dann? Die Steirer? Auch keine Perspektive für eine erfolgreiche Zukunft.

Ob Schüssel tatsächlich ein erfolgreicher Seiltänzer ist, der ausreichend Gespür für Absturzgefahren und ausreichend Übung für diese Art von Fortbewegung hat, zeigen die kommenden drei, vier Tage. Aus dem Abseits kommen noch immer blaue Blinklichter, die kaum als Positionslichter für die nächsten Schritte, eher als störende Ablenkung empfunden werden. Denn es liegen gesicherte Zahlen darüber vor, dass die bisherige Wählerschaft zu einem hohen Prozentsatz der VP nicht in eine blau-schwarze Koalition folgen würde. Hingegen gibt es Signale, dass Ð bei aller Verdrossenheit über das Bisherige Ð nur jeder zehnte VP-Wähler bei einer gründlich reformierten Neuauflage der SP/VP-Koalition der VP die Gefolgschaft aufkündigen würde.
Die blauen Blinklichter sind eine Pflichtübung. Die FP ist im Moment zwar aus dem eigentlichen Spiel etwas ausgeblendet, aber trotzdem Nutznießerin der Situation. Sie braucht weder ihr groß angekündigtes Regierungsprogramm vorzulegen noch eine personelle Alternative zur rot-schwarzen Zukunftsmannschaft zu präsentieren Ð sie muss nur einigermaßen auf der politischen Bühne präsent sein, um zu profitieren.

Jeder Tag, der die Geduld der Österreicher länger strapaziert, hebt die Erfolgschancen der Freiheitlichen. Das wissen auch die Verhandler. Sie werden daher in der kommenden Woche Ð wenn sie nicht noch der Teufel reitet Ð zu einem Abschluss kommen. Ob daraus eine Erfolgsgeschichte wird, ist eine andere Sache.

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