DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar zu den Regierungsverhandlungen Von den wahren Haider-Machern

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP müssen sich rasch einigen, wenn sie Neuwahlen verhindern wollen (Katharina Krawagna-Pfeifer) =

Politik ist keine willkürlich Angelegenheit. Ebenso
wenig wie die alle vier Jahre vom Souverän ausgestellte Rechnung über Politik in Form von Wahlen. Offensichtlich hat sich diese triviale Erkenntnis über die Machbarkeit der Politik in den 103 Tagen, die seit dem 3. Oktober 1999 vergangen sind, noch nicht herumgesprochen. Nur so ist der bisherige Verlauf der Regierungsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei zu erklären. Kein Wunder, dass der Boulevard von besondere Seite damit begonnen hat, die rot-schwarze Regierung anzuzählen. Wobei der offenkundig nicht beabsichtige Effekt der sein könnte, dass die Neuauflage der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP durch solche Brachialmethoden, die weder demokratisch noch medial besonders sauber sind, eher ausgezählt wird und am Ende von den derzeitigen Verhandlern frühzeitig w.o. gegeben wird.
Die Verhandlungen erinnern ohnedies eher ans Boxen als an den Austausch von Positionen mit dem Ziel, zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. SPÖ und ÖVP vergessen allerdings, dass sie beide in letzter Konsequenz die Leidtragenden diese Entwicklung sein werden. Das hat Bundespräsident Thomas Klestil am Donnerstag den Verhandlern in einer ungewohnt scharfen Erklärung deutlich gemacht. Klestil hat offen mit der vorzeitigen Auflösung des Nationalrats gedroht. Dies bedeutet Neuwahlen in weniger als drei Monaten, da der neu gewählte Nationalrat laut Verfassung binnen 100 Tage gerechnet vom Datum der Auflösung des alten zusammentreten muss.
Um sich auszurechnen, was Wahlen im März 2000 bedeuten,
braucht man weder führender Kopf in der SPÖ noch in der ÖVP zu sein. Alle Umfragen signalisieren, dass die ÖVP weiter abrutscht, die SPÖ nicht gewinnt und die FPÖ stimmenstärkste Partei wird. Ihre besten Wahlhelfer sitzen in den Reihen von SPÖ und ÖVP. Die wahren Haider-Macher hießen in diesem Fall Viktor Klima und Wolfgang Schüssel. Dazu kommen noch eine Reihe kleinerer "Mitmacher" wie sie zum Beispiel in der zweiten Reihe von SPÖ und ÖVP zu finden sind. Meist handelt es sich um profilierungssüchtige Funktionäre, deren vorrangige Beschäftigung die Verteidigung der eigenen Besitzstände und so genannte gute Ratschläge an die andere, niemals an die eigene Adresse sind. Für so altmodische Begriffe wie Gemeinsinn oder Solidarität haben sie nur ein Nasenrümpfen übrig. Es ist ihnen auch wurscht, was man im Ausland über die Alpenrepublik denkt. "Mir san mir und jetzt erst recht" ruft der funktionierende Herr Karl, hinter dem sich die politische Sintflut in Form einer isolationistischen und rassistischen Politik ruhig breit machen kann. Mit ihr ist er nämlich ohnedies wenn nicht offen, so doch klammheimlich, verbündet. Folglich sägt er an den Ästen, an die er sich seit Jahr und Tag klammert, ohne je einen Handgriff für deren Existenz getan zu haben.
Das drohende Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen
SPÖ und ÖVP hätte somit weitreichende politische Konsequenzen. Sowohl Viktor Klima als auch Wolfgang Schüssel würden demnächst nur mehr im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Anmerkungen zur Zeitgeschichte auftauchen. Ihre Nachfolger würden aber im Prinzip genau dort stehen, wie die beiden im Fall des Fehlschlags aufgehört haben. Denn auch ihnen bliebe, so sie ihre Parteien nicht dem endgültigen Untergang preisgeben wollen, nichts anders übrig, als sich zusammenzuraufen. Daher sind sie und ihre Leute dringende aufgefordert zum Gebrauch des politischen Verstandes.
Der kann sich nur darin ausdrücken, so rasch wie möglich
Schluss mit Taktierereien, Nadelstichtaktik und sonstigen Tricksereien zu machen. Das gilt nicht nur für die Zeit Regierungsverhandlungen, sondern selbstverständlich auch für die Zeitspanne in der ein neues Kabinett amtiert. Gelingt dies nicht, wird Klestil seine Drohung mit Neuwahlen in die Realität umsetzten müssen.

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