"Kurier" Kommentar: (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 14.1.2000

Wien (OTS) - Christoph Kotanko über die Regierungsgespräche und ihre düstere Perspektive

Erinnerungen an die Zukunft

Es ist ein toller Tag für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Zur internationalen Pressekonferenz im "Presseclub Concordia" ist nur mehr ein Fähnlein Journalisten erschienen - Unentwegte, die Fragen nach dem Umgang von Schüssels Regierungspartner FPÖ mit der NS-Vergangenheit stellen. Schüssel und der freiheitliche Europa-Abgeordnete Peter Sichrovsky weisen - wie bei vielen früheren Veranstaltungen zu diesem Thema - alle Vorwürfe zurück, betonen aber, dass sich Österreich wie jedes andere Land seiner Verantwortung stellen müsse, stellen wolle, stellen werde. Regierungssprecher Peter Westenthaler faxt später seinen Rapport nach Klagenfurt ins Landeshauptmannbüro: "Alles gerettet". In der Kronen Zeitung erscheint, zufällig zeitgleich, ein doppelseitiges Interview mit Jörg Haider, worin dieser die unternehmerische Freiheit auch auf dem Sektor der elektronischen Medien verlangt.

Anbei kommentiert Cato, Haiders Wunsch sei "hic et nunc" umzusetzen. Im Falter wird Viktor Klima wieder zum "Dolm der Woche" erkoren. Grund ist der exklusive Vorabdruck des Entwurfs für einen Entwurf von Klimas Erinnerungen in news. Der Altkanzler brütet derzeit im burgenländischen Exil über seinen Memoiren, Arbeitstitel:
"Hundejahre". Im Nationalrat bringt die große Regierungspartei FPÖ eine Resolution ein. Darin werden die Mahnungen der EU wegen des anhaltend hohen Budgetdefizits als unzulässige Einmischung von außen zurückgewiesen; im Übrigen werde der Staatshaushalt saniert sein, sobald die Veranlagung der Steuereinnahmen bei einem bahamesischen Bankenkonsortium den erwarteten Ertrag zeitige. Weil sich in der ÖVP Zweifel an dieser Haushaltsführung regen, droht Haider mit sofortigen Neuwahlen. Wer vom Weg der FPÖ abweiche, werde mit Blausäure bekämpft, erläutert er bei einem Kameradschaftsabend in der Kärntner Gemeinde Deutsch-Kinderscheck (vormals Deutsch-Griffen). Ä427Ü

Nur geträumt? Es ist noch nicht sicher, dass es zu Schwarz-Blau kommt. Aber einiges spricht dafür. Die Verhandlungen der SPÖ mit der ÖVP werden offenbar so schludrig geführt, dass niemand weiß, was erledigt und was offen ist - und das kurz vor Torschluss. In beiden Parteien meinen immer mehr Spitzenleute, dass die versprochene Regierungsvereinbarung "auf Punkt und Beistrich" in den Kernbereichen nicht mehr zu schaffen ist. Schüssel hätte auch einen persönlichen Grund, die Kanzlerschaft anzustreben. Alle Umfragen - sogar seine eigenen - zeigen, dass sich der Abstand zur FPÖ dramatisch vergrößert hat. Als Beiwagerl von Klima kann er den Rückstand nicht aufholen. Und im VP-Vorstand sitzt eine mächtige Gruppe, die keinesfalls wieder mit der SPÖ gehen will. Noch gibt sich Schüssel verhandlungswillig. Doch der Absprung könnte demnächst kommen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS