Lemler: Höchstgericht bestätigt Wichtigkeit der Nahversorgung

Für VfGH ist gesetzliche Grundlage der Einkaufszentrenverordnung verfasungskonform - Verordnung selbst aufgehoben

Wien(PWK) Durch die nun veröffentlichte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sieht der Obmann der Bundessektion Handel, Erich Lemler, die grundsätzliche Richtung der Einkaufszentrenverordnung bestätigt: "Das Höchstgericht hat ein öffentliches Interesse an der Sicherung der Nahversorgung anerkannt und ließ daher die gesetzliche Grundlage der Einkaufszentrenverordnung im wesentlichen bestehen."

Die Aufhebung der Verordnung selbst beruht darauf, dass laut Höchstgericht Güter des langfristigen Bedarfs (der Gerichtshof selbst nennt Möbel, Heimtextilien, Geschirr oder Schmuck) nicht der Nahversorgung zuzurechnen sind und daher nach der Argumentation des Gerichtshofs von der Verordnung ausgenommen werden müssen. "Möbelhäuser und Baumärkte brauchen naturgemäß größere Verkaufsflächen, die es vielfach nur auf der ‚grünen Wiese‘ gibt", stellt Lemler dazu fest. "Es ist daher einzusehen, dass diese Waren auch dort angeboten werden können. Das ändert aber nichts daran, dass Güter des täglichen Bedarfs auch weiterhin einer Nahversorgungs-Verträglichkeits-prüfung unterliegen werden."

Jetzt sei der Wirtschaftsminister am Zug, der bis zum Juli 2000 eine neue Verordnung zu erlassen hat, die den Überlegungen des VfGH Rechnung trägt.

Die Ausnahme für Handels-Projekte in Stadt- und Ortskernge-bieten wurde wegen Unklarheit des Begriffs ‚Ortskern‘ aufgehoben. Lemler fordert daher das Parlament auf, diese Bestim-mung zu sanieren, indem endlich eine klare Definition von "Stadt- und Ortskerngebieten" ins Gesetz aufgenommen wird.

Der Obmann der Bundessektion Handel nahm auch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf den ambulanten Lebensmittelverkauf Stellung. Hier beanstanden die EU-Richter, dass Lebensmittelhändler, Bäcker und Fleischer Waren nur dann im Umherziehen anbieten dürfen, wenn sie im jeweiligen oder benachbarten Bezirk ihren Standort haben. Lemler: "Dieser Spruch des EuGH wird weniger den Handel als vielmehr die Konsumentenschützer beschäftigen. Ich erwarte wenig Auswirkungen auf die Handelslandschaft in Österreich, denn zum stationären Handel, zum Versandhandel und zum Internet-Handel kommt eben die kleine Facette ambulanter Handel dazu." (RH)

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