VP-FUCHS: Verländerung des Mietrechts bringt Nachteile für Wirtschaft und Mieter

Wien (ÖVP-Klub) Der Verländerung des Mietrechts erteilte heute der Wohnbausprecher der Wiener VP, LAbg. Georg FUCHS, ein klare Absage. FUCHS warnte vor den wirschafts- und konsumentenfeindlichen Auswirkungen einer solchen Maßnahme.***

Der – laut FUCHS – "unverständliche Wunsch nach neun verschiedenen Landesgesetzen" wurde als Thema für Regierungsverhandlungen anläßlich eines Treffens von sechs der neuen Landesfürsten im Wiener Rathaus deponiert. FUCHS erinnerte daran, daß dieser nicht durchdachte Wunsch einiger Landeshauptleute schon vor Jahren diskutiert und nach reiflicher Prüfung zu den Akten gelegt worden war. "Bereits jetzt hat der Konsument kaum Einblick in die Mietenberechnung durch die verschiedenen Richtwerte der einzelnen Bundesländer", erklärte der VP-Politiker. "Durch neun verschiedene landesgesetzliche Regelungen werden die Probleme mit Sicherheit noch größer und die Verwaltung des Liegenschaftseigentums noch schwieriger." Gerade in einem vereinten Europa sei eine Vereinheitlichung der Gesetze – zumindest auf Bundesebene – anzustreben.

Zudem widerspreche die Verländerung des Mietrechtes auch jeglicher wirtschaftlichen Vernunft und würde auch schädlichen Einfluß auf das Verhalten von in- und ausländischen Investoren nehmen. Die Folgen seien daher auch für den Arbeitsmarkt ganz erheblich.

FUCHS sprach sich gegen die permanenten Forderungen der Sozialisten und auch der Arbeiterkammer aus, die immer wieder eine Neuregelung des Mietrechtes anstreben. "Mit diesen Forderungen erstickt man das zarte Pflänzchen der Investitionsfreudigkeit der Eigentümer bei den Wohnhaussanierungen im Keim", warnte FUCHS. Kleine und mittlere Gewerbebetriebe würden dadurch lebensnotwendige Aufträge verlieren, in weiterer Folge seien damit auch Arbeitsplätze gefährdet.

"Wem ist also mit der Verländerung des Mietrechtes gedient", frug FUCHS in Richtung der Landesfürsten. "Hauptbetroffen wären davon die Städte mit ihren Wohnungsmietern und diese haben ein Recht auf eine einheitliche Bundesregelung statt politischer Landeswillkür", stellte der ÖVP-Abgeordnete FUCHS klar und wies die Verländerung des Mietrechts damit scharf zurück.***

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