VfGh bestätigt AK: Statt "Schutz vor Konkurrenz", muss "Schutz der Nahversorgung" kommen

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung, die Einkaufszentren-Verordnung aufzuheben, die Bedenken der AK bestätigt: Die Einkaufszentren-Verordnung Farnleitners war ein Schutz der Großen vor neuen Großen - und das muss jetzt geändert werden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass zur Sicherung der Nahversorgung Regulierungen zulässig sind, findet die AK sehr positiv. Wirtschaftsminister Farnleitner muss sich jetzt mit den Vorschlägen der AK auseinandersetzen. ****

Die Einkaufszentren-Verordnung hat bisher nur bewirkt, dass große Ketten in Ruhe ihre Marktposition ausbauen und den österreichischen Markt unter sich aufteilen konnten. Das Sterben der Kleinst- und Kleinhandelsbetriebe ist weitergegangen. Genau vor dieser Entwicklung hatte die AK schon 1998 gewarnt.

Mit 1. Juli 2000 hebt nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Einkaufszentren-Verordnung auf. Mit dieser Entscheidung wurden die Forderungen der AK bestätigt.

Schutz der Nahversorgung
Die AK hat sich immer für die Sicherung einer funktionierenden Nahversorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs ausgesprochen. Dabei ist es auch sinnvoll und zielführend, strengere Regulierungen durchzuführen, hat die AK verlangt.

Zur Gewährleistung eines attraktiven Branchenmixes im Stadt- und Ortskerngebiet ist es notwendig, bestimmte Handelsbereiche einer Genehmigung zu unterwerfen, damit Unternehmen gegenüber der Konkurrenz auf der "grünen Wiese" bestehen können. Dieser Schutz ist für die klassischen Branchen der Nahversorgung notwendig - zum Beispiel für den Lebensmittel- oder für den Textilhandel - also dort, wo Güter des täglichen Bedarfs für alle leicht erhältlich sein sollen.

Die AK hat aber die Regulierung anderer typischerweise großflächiger Vertriebsformen, wie zB Möbel-, Baustoffhandel, abgelehnt, da das zu Absprachen und zur Aufteilung des Marktes unter wenigen Großen führen könne. Genau diese Großen wurden aber durch die Einkaufszentren-Verordnung mitgeschützt, hatte die AK kritisiert.

Wirtschaftsminister Farnleitner wird sich jetzt doch mit den Forderungen der AK auseinandersetzen müssen.

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