VP-Tschirf: Belügt die Wiener FPÖ ihre Wähler?

Wien (ÖVP-Klub) Überrascht zeigte sich heute der Energiesprecher der Wiener Volkspartei, GR Matthias TSCHIRF, über die vollmundigen Aussagen der Wiener FPÖ zur bevorstehenden Strompreissenkung in Wien. "Tatsache ist nämlich, daß die Wiener Freiheitlichen im Gemeinderat GEGEN die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke gestimmt haben." Nur durch diese Ausgliederung und Umwandlung in eine AG seien die geplanten Strompreissenkungen zu erklären.***

"Es ist augenscheinlich, daß sich die Wiener Freiheitlichen wieder einmal mit fremden Federn schmücken wollen", so TSCHIRF. Die Senkung der Strompreise mit den Freiheitlichen in Zusammenhang bringen zu wollen sei ein absurder Gedanke. "Für die neuen konsumentenfreundlichen Tarife sind eine Reihe von anderen Gründen ausschlaggebend gewesen." Dazu zähle die europaweite Liberalisierung des Energiemarktes, die Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft und der gesteigerte Preisdruck auf alle Energieversorger durch die neue Konkurrenz untereinander. "Die Wiener FPÖ hat damit gar nichts zu tun", so TSCHIRF. Ganz im Gegenteil:
"Ginge es nach den Freiheitlichen, dann wären die Stadtwerke immer noch voll im Besitz der Stadt Wien." Es ist ausschließlich der Wiener Volkspartei zu verdanken, daß die Ausgliederung der Stadtwerke Realität geworden ist. "Die SPÖ hat sich ja auch jahrelang dagegen gewehrt."

Die heutigen Aussagen des FPÖ-Klubchefs Kabas würden einmal mehr die Unseriosität der Freiheitlichen unter Beweis stellen. "Mittlerweile sind wir ja aber gewohnt, daß sie sich wie ein Fähnlein im Wind drehen", so der VP-Politiker.

In der Sache forderte TSCHIRF einmal mehr die Errichtung einer Strombörse ein, an der Strom wie ein Rohstoff zum Handel freigegeben sei. "Dieser Schritt würde die Konkurrenz noch verschärfen und damit langfristig wiederum zu günstigeren Tarifen führen", ist der VP-Energiesprecher überzeugt. Ebenso müsse man jetzt endlich daran gehen, die Wiener Stadtwerke – also Wienstrom und Wiengas – auf einen Börsengang vorzubereiten. Ein Verkauf von 49 % der Anteile könne bis zu 15 Milliarden einbringen, die man dann gezielt in die Wiener Wirtschaft invstieren könne.****

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