LIF-Steiner: Mißbrauchsgefahr bei Briefwahl

ÖVP hat noch keinen konkreten Entwurf vorgelegt

St. Pölten (OTS) - "Natürlich ist es prinzipiell zu begrüßen, daß WählerInnen auch dann an einer Kommunalwahl teilnehmen können, wenn sie sich an diesem Tag (oder dem vorher möglichen Termin) nicht in der Gemeinde aufhalten", kommentierte heute die Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ die Diskussionen zur Briefwahl. "Allerdings muß dabei Mißbrauch weitestgehend ausgeschlossen werden."***

"Die ÖVP hat bisher keinen konkreten Entwurf vorgelegt, wie diese Briefwahlmöglichkeiten aussieht", kritisiert die Liberale. "Es muß dabei erstens sichergestellt sein, daß das persönliche Wahlrecht nicht gefährdet wird. Schon jetzt gibt es fragwürdige Vorkommnisse in Pflege- oder Altersheimen - daher kommt mir beim Gedanken an eine Briefwahl das Schaudern.. Zweitens muß sichergestellt sein, daß nicht die Gemeinde die Briefwahlkarten bekommt, sondern eine übergeordnete Wahlbehörde. Wer garantiert uns sonst, daß diese nicht vorab geöffnet werden.

"Wenn diese Probleme gelöst sind und ein gutes Konzept vorliegt, dann kann man einer Briefwahl zustimmen - vorher aber sicher nicht", so Steiner abschließend.

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