LUNACEK KRITISIERT VERSPÄTETE PRÄSENTATION DES OSZE-PROGRAMMS Grüne: Außenpolitik durch Regierungsprovisorium gelähmt

"Normalerweise präsentiert man das Vorsitzprogramm für die OSZE nicht erst 13 Tage nach, sondern einige Wochen vor der Übernahme des Vorsitzes", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die verspätete Präsentation des OSZE-Vositzprogramms durch Außenminister Schüssel. Bekanntlich habe Österreich mit 1. Jänner den OSZE-Vorsitz für das laufende Jahr übernommen. Aber erst mit heutigem Tag erfahre die Öffentlichkeit welche politischen und programmatischen Schwerpunkte der amtierende OSZE-Vorsitzende Schüssel zu setzen gedenkt.

Das österreichische Parlament und der außenpolitische Ausschuß hatten bisher überhaupt keine Möglichkeit, die Rolle Österreichs im OSZE-Vorsitz zu debattieren. "Damit rächt sich die zögerliche Regierungsbildung außenpolitisch", erklärt Lunacek. Und die budgetäre und personelle Unterdotierung dieses wichtigen Vorsitzes ist ein deutlicher Hinweis auf die politische Unter-Bewertung der OSZE durch den Außenminister.

Zu den veröffentlichten Schwerpunkten des OSZE-Vorsitzes verlangt die außenpolitische Sprecherin der Grünen konkrete friedenspolitische Perspektiven für den Kaukasus. "Mit schönen Worten alleine wird man gegenüber der russischen Kriegspolitik nämlich weiterhin nichts erreichen. Seit Oktober 1999 tobt in Tschetschenien ein grausamer Krieg, der Tausende Tote gefordert hat. Die OSZE unter dem österreichischen Vorsitz ist daher aufgerufen, umgehend einen hochrangigen politischen Vermittler einzusetzen, der die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch bringt. Wenn Schüssel aus innenpolitischen Gründen diese Aufgabe nicht selbst wahrnehmen will, soll er einen erfahrenen Politiker, wie den bisheringen OSZE-Vorsitzenden Knut Vollebäck und die finnische Außenministerin Tarja Halonen als Sondervermittler vorschlagen", so Lunacek abschließend.

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