Kollross: Entweder Minderheitsregierung oder Opposition

Niederösterreich (SPI) Der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Andreas
Kollross, merkte zu den Koalitionsverhandlungen an, dass für die SPÖ nur eine
Minderheitsregierung oder die Opposition in Frage kommen.

Es kann doch nicht länger angehen, so Kollross weiter, dass sich das SPÖ-
Verhandlungsteam, und somit die gesamte Sozialdemokratie, von der Österreichischen Verlierer Partei (ÖVP) an der Nase herumführen lässt, und
dabei Schritt für Schritt Positionen aufgibt. Die Sozialdemokratie ist auch
nach dem 3. Oktober nach wie vor stärkste Kraft in Österreich und sollte
daher nicht länger so tun, als ob sie Bittsteller bei der ÖVP wäre.

Ein Erstarken der SPÖ für die nächsten Nationalratswahlen ist in einer
Koalition mit der ÖVP nicht vorstellbar, da dieses bedeuten würde, dass ein
weiterer Sozialabbau betrieben würde und Haider als lachender Dritter
spätestens 2003 am Ballhausplatz einzieht.

Es gilt der Leitsatz, was für die Menschen gut ist, ist auch für die SPÖ gut,
was aber nur bedeuten kann, dass die Sozial- und aktive Arbeitsmarktpolitik zu
Gunsten der unselbständig Erwerbstätigen im Vordergrund jedes politischen
Handelns steht und nicht ein weiteres Zurückdrängen der erworbenen Rechte
zu Gunsten der Wirtschaft, zu Gunsten der Profite.

Dass dies mit einer ÖVP, die nur die Interessen der Reichen und Privilegierten
vertritt, nicht möglich ist, wurde in den letzten 13 Jahren eindrucksvoll
bewiesen. Die SPÖ muß sich die Frage stellen, ob sie ein weiteres Mal diese
Interessen übernehmen will, und somit die nächste vorprogrammierte Wahlniederlage in Kauf nimmt.

Für mich, so Kollross abschließend, ist klar, dass es nicht die Aufgabe der
SPÖ ist, Steigbügelhalter einer von der ÖVP dominierten neoliberalen Bundesregierung zu sein. Deshalb kann die Sozialdemokratie nur eine Minderheitsregierung anstreben, oder den Weg in die Opposition beschreiten.
(schluss)

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