AK: Genossenschaften müssen gemeinnützig bleiben

Wien (OTS) - Der gestern, Mittwoch, gemachte Vorschlag der Genossenschaften als Konsequenz der "Skonto-Entscheidung" des Obersten Gerichtshofes (OGH), sich in eine gewerbliche Vereinigung umzuwandeln zu wollen, kommt für die AK keinesfalls in Frage. Die Gemeinnützigen haben "ihr Vermögen auf Grund der Wohnbauförderungen und Zahlungen der Mieter und Wohnungseigentümer erstanden", Eigenkapital haben sie kaum eingesetzt, stellt die AK klar. Die Genossenschaften haben also keinen Grund zum Jammern, sondern sollen rasch die Baukosten-Skonti an die Mieter zurückzahlen, verlangt die AK. ****

In den letzten Jahrzehnten haben die gemeinnützigen Bauvereinigungen hauptsächlich auf Grund der Wohnbauförderungen einen großen Wohnungsbestand als ihr Vermögen erwerben können. Die von ihnen errichteten Wohnungen wurden dabei nahezu zu 100 Prozent aus den steuerlichen Förderungsgeldern und den Mietern und Wohnungseigentümern finanziert. Die Eigentümer der Gemeinnützigen Bauträger haben selbst kaum Eigenkapital eingesetzt.

Die AK übt Kritik an der Behauptung der Gemeinnützigkeits-Vertreter, wonach durch Mietenbeschränkungen der Generationenenausgleich gestört würde. Im Gegenteil, das Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetz sichert, dass ältere geförderte Wohnungen auch zukünftig für weniger gut verdienende junge Familien zu günstigen Mieten zu bekommen sind, sagt die AK. Erfahrungen zeigen auch, dass die bisherigen Mietfreigaben zu extremen Mietenverteuerungen im älteren Wohnungsbestand geführt haben, und diese Wohnungen genau so teuer wurden wie neu errichtete.

Wenn manche Geschäftsführer der Gemeinnützigen ständig freie Mietenbildung und den Austieg aus dem Wohnungsgeminnützigkeitsgesetz fordern, zeigt das eher, dass sie fehl am Platz sind, sagt die AK.

"Skonto-Entscheidung": Schnell zurückzahlen
Unverständlich ist für die AK auch die Empörung der Gemeinnützigen über die "Skonto-Entscheidung" des Obersten Gerichtshofes. Der Verband hat früher oder später mit der Abstellung der Skonto-Praxis rechnen müssen, sagen die AK-Wohnrechtsexperten. Manche Gemeinnützige haben ja deshalb auch von sich aus auf die Einbehaltung dieser Skontogewinne verzichtet. Und auch in einigen Bundesländern war diese ungerechtfertigte Skontopraxis auf Grund von förderungsrechtlichen Bestimmungen schon längst abgestellt worden.

Die AK fordert daher erneut den Revisionsverband auf, durch eine klare Richtlinie sicherzustellen, dass allen Mietern und Eigentümern rasch und unbürokratisch die entsprechenden Beträge zurückgezahlt werden.

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