Portugiesische EU-Präsidentschaft vor dem Europäischen Parlament

Auch der zweite Weisenratsbericht wird vom Straßburger Plenum diskutiert

Wien (OTS) - Bei seiner ersten Sitzung im Jahr 2000, vom 17. bis
21. Jänner in Straßburg, wird sich das Europäische Parlament intensiv mit den Plänen der portugiesischen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate auseinandersetzen. Vorgesehen sind außerdem eine Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele für die Zukunft sowie Stellungnahmen des Rates und der Kommission zum Friedensprozeß im Nahen Osten. Weiters werden die 626 Europaabgeordneten die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1997 und den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union diskutieren. Debatten über den Zweiten Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger und über die Modernisierung der europäischen Wettbewerbspolitik runden die umfangreiche Tagesordnung ab.

Am Mittwochvormittag präsentiert die portugiesische Ratspräsidentschaft dem Europäischen Parlament sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2000. Da die Portugiesen auch zu Ende ihrer sechsmonatigen Amtsperiode wieder mit einem Rechenschaftsbericht vor das Europaparlament treten müssen, haben die 626 Volksvertreter im Juni die wirkliche Gelegenheit, das tatsächlich Erreichte an den Vorhaben zu messen.

Ebenfalls am Mittwoch soll Kommissionspräsident Romano Prodi die strategischen Ziele der Kommission für die nächsten fünf Jahre erläutern. Da die Europaabgeordneten für diese wichtige Debatte gut vorbereitet sein wollen und bislang von der Kommission noch keine schriftlichen Unterlagen über ihre geplanten langfristigen politischen Leitlinien vorgelegt wurden, gibt es jedoch Uneinigkeit unter den Fraktionen, ob die Prodi-Erklärung unter diesen Umständen nicht erst beim Februarplenum debattiert werden soll - eine Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes ist also eventuell möglich.

Dem Friedensprozeß im Nahen Osten wird in Straßburg seit langem große Aufmerksamkeit geschenkt. Rat und Kommission wurden daher aufgefordert, zu diesem Thema Erklärungen abzugeben, damit sich das Europäische Parlament eingehender mit den neuesten Entwicklungen auseinandersetzen kann; Erklärungen und Debatte finden am Mittwoch statt.

Der Beschluß des Europäischen Parlaments, der Kommission nicht die Entlastung für den Haushalt 1996 zu erteilen und die Entlastung für 1997 aufzuschieben, hat zur Einsetzung des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger, des "Weisenrates", geführt und war in weiterer Folge Anlaß für den Rücktritt der Kommission von Jacques Santer. Nun schlägt der Haushaltskontrollausschuß zwar vor, die Kommission für 1997 zu entlasten, möchte aber in einer zusätzlichen Entschließung, die ein integrierter Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung sein soll, daran erinnern, daß die Entlastung an die korrekte Durchführung der damals gemachten Reformzusagen geknüpft ist. Das Plenum wird sich mit diesem Thema am Dienstagnachmittag beschäftigen. Im Anschluß daran werden die Europaabgeordneten den im September 1999 vorgelegten zweiten Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger debattieren, wobei dem Bericht entsprechende konkrete Aufforderungen an die Kommission formuliert werden sollen.

Um die finanziellen Interessen der Union endlich wirksam schützen zu können, schlägt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Diemut Theato, in ihrem am Dienstag auf der Tagesordnung stehenden Bericht vor, die relevanten strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsländer zu harmonisieren. Die Kommission wird aufgefordert, bis spätestens Ende März Legislativvorschläge für einen einheitlichen Rahmen für Strafrecht und Strafverfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vorzulegen.

Schließlich beschäftigen sich mehrere Berichte am Dienstagvormittag mit der EU-Wettbewerbspolitik, in der es auf Wunsch der Kommission zu Modernisierungen kommen soll. So will die Kommission die Durchführung der wettbewerbspolitischen Vorschriften verstärkt auf die nationalen Gerichte und Behörden verlagern, um sich auf die Ermittlung und Untersagung grenzüberschreitender Kartelle und die Aufrechterhaltung wettbewerbsfähiger Marktstrukturen konzentrieren zu können. Die zu diesem Zweck von der Kommission gemachten Reformvorschläge erscheinen dem Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europäischen Parlament jedoch als nicht ausreichend. Der Ausschuß verlangt statt einer dezentralen Anwendung der Wettbewerbsregeln eine unabhängig agierende Wettbewerbskommission auf unionsweiter Basis.

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Mag. Monika Strasser
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