Bösch: Edlinger bestätigt Unfähigkeit zur ordentlichen Haushaltsführung

Massiver Bruch von Wahlversprechen durch SPÖ

Wien, 2000-01-13 (fpd) - Es könne nicht angehen, daß die vom Finanzminister nunmehr öffentlich bestätigte Unfähigkeit der rot-schwarzen Regierung zur ordentlichen Haushaltsführung auf dem Rücken der Pensionisten ausgetragen werde. Die gegen die Stimmen der Freiheitlichen erst vor kurzem von SPÖVP beschlossene "Pensionsreform" sei dadurch erwartungsgemäß zur Makulatur geworden, sagte heute der freiheitliche Abg. Dr. Reinhard E. Bösch.*****

Außerdem, so Bösch weiters, sei es wieder ein massiver Bruch von Wahlversprechen durch die SPÖ, die noch kurz vor der Nationalratswahl habe verlauten lassen, daß bezüglich der Pensionen in der kommenden Legislaturperiode keine Reform notwendig sei und in ganzseitigen Inseraten die Sicherheit der Altersvorsorge nach dem bisherigen System versprochen habe.

Ziel der Politik habe es zu sein, mit langfristigen Perspektiven und gesetzlichen Normen, deren Lebensdauer zwei Jahre überschreiten sollte, das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen, die Altersvorsorge zu sichern und nicht ältere Mitbürger zu verängstigen. Die Freiheitlichen würden für eine Sicherung der bestehenden Pensionen und die Schaffung von Betriebspensionen, die Erleichterung der privaten Vorsorge nebst einer gesetzlichen Grundsicherung im 3-Säulen-Modell eintreten. Dies sei, so Bösch abschließend, die einzige glaubwürdige Antwort auf die Frage nach der künftigen Finanzierung der Pensionen. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC