Neudeck: Rot-Schwarz darf nicht ungestraft Neuwahlen vom Zaun brechen

Wer mutwillig Neuwahlen verursacht, muß seinen Wahlkampf selbst bezahlen

(Wien, 13-01-2000) Sollte SPÖ - ÖVP nicht bereit sein, eine Regierung zu bilden und damit mutwillig Neuwahlen verursachen, dürfen deren Wahlkampfkosten in Höhe von mehr als 100 Millionen Schilling nicht aus Steuermitteln bezahlt werden. Das fordert heute der Wiener Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), NAbg. Detlev Neudeck. ****

Ein Wahlkampfkostenersatz stehe nur jenen Parteien zu, die von Rot-Schwarz unfreiwillig in Neuwahlen gedrängt würden, betont Neudeck. Das sei eine Ersparnis von mehr als 100 Millionen Schilling. Insgesamt würde eine Neuwahl nämlich allein rund 150 Millionen Schilling an Wahlkampfkostenersatz verursachen.

Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie Bundespräsident Klestil seine derzeit praktizierte Vorgangsweise dem Bürger erklären wolle. Es sei unverantwortlich, sogar eine von vornherein zum Scheitern verurteilte Minderheitsregierung in Kauf zu nehmen, nur um einen roten Bundeskanzler angeloben zu können. "Klestil ist auf dem besten Weg den Österreichern eine halbe Milliarde aus der Tasche zu stehlen. Das sind die Gesamtkosten für eine Nationalratswahl!"

Das solle nicht heißen, dass ÖVP/SPÖ diese Regierung bilden müssen. Das Land sei nicht aufgrund des Wahlergebnisses nicht regierbar, sondern wegen des Machterhaltungstriebes einiger "Großkoalitionäre", betont Neudeck. Man könne nicht so lange, und dies auf Kosten der Bevölkerung, wählen lassen, bis einem das Ergebnis passe.

"Wenn sich auch Klestil um eine Wiederwahl nicht kümmern muß, so hat er doch dem Ansehen seines Amtes gegenüber eine hohe Verantwortung", schloss Neudeck.

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