Strasser bei VP-Klubklausur: Wirtschaftsstandort NÖ stärken

Demokratieschub für Niederösterreich als Arbeitsschwerpunkt

St. Pölten (NÖI) - Zwei Hauptschwerpunkte für die Arbeit der nächsten Monate formulierte Klubobmann Dr. Ernst Strasser bei der Klubklausur des Landtagsklubs der VP Niederösterreich im Stift Heiligenkreuz.****

Erstes Ziel ist für den Klubobmann die Fortsetzung der Attraktivierung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich. Nach dem großen Erfolg bei der Strompreissenkung wolle man auch einen Durchbruch beim Naturschutzgesetz erreichen. "Wir wollen ein neues, schlankes, übersichtliches und bürgernahes Naturschutzgesetz", so Strasser.

Das bestehende Gesetz stammt aus dem Jahre 1977, ist als ein Vierteljahrhundert alt und stark erneuerungsbedürftig. "Wir bieten den Sozialdemokraten unsere Zusammenarbeit an. Voraussetzung für uns ist aber eine tiefgreifende Entbürokratisierung beim Naturschutz"; so Strasser. So soll es weniger Verfahren, mehr Vertragsnaturschutz (= weniger hoheitliche Eingriffe) sowie den Wegfall von Mehrfachgenehmigungen geben. Wir sind guten Willens, daß wir ein Gesetz nach diesen Vorgaben gemeinsam mit dem mittlerweile 6. Für Naturschutz zuständigen sozialistischen Landesrat zustande bringen", so Strasser.

Ein zweites Ziel ist ein weitreichender Demokratieschub. Als wichtigste Punkte in diesem Zusammenhang nannte Strasser die Einführung der Briefwahl und eine Ausweitung des Persönlichkeitswahlrechtes. Zur Briefwahl stellte der Klubobmann fest: "Es kann nicht sein, daß Bürger, nur weil sie aus privaten, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in ihrem Heimatort sein können, vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossenen werden. Niederösterreich verlangt deshalb schon seit Jahren die Einführung der Briefwahl und hat hier schon Pionierarbeit geleistet. Was in anderen europäischen Ländern wie Spanien, Deutschland oder Dänemark längst möglich ist, muß auch in Österreich möglich sein."

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