Korosec: "Wegeumlage" im Burgenland ? - Gibt es nicht !

Wien (OTS) - Volksanwältin Korosec erwirkt Einschreiten der Burgenländischen Gemeindeaufsichtsbehörde. Rechtsgrundlose Zahlungsvorschreibungen in der Marktgemeinde Neckenmarkt werden eingestellt.****

Erfindungsreich

Knapp 2700 Hektar und eine sinkende Einwohnerzahl. Nur noch an die 1700 Personen haben in der Marktgemeinde Neckenmarkt (politischer Bezirk Oberpullendorf) ihren Hauptwohnsitz. Allein
die Infrastrukturkosten sind in den letzten Jahren - wie auch
sonst überall - deutlich gestiegen.

Offensichtlich in Voraussicht haben die Gemeindeväter schon
Ende der Siebzigerjahre beschlossen, von den Ortsbewohnern eine "Wegeumlage" einzuheben. Sie soll dem Ausbau und der Erhaltung des öffentlichen Wegenetzes dienen.

Rechtsgrundlos

Was zunächst als Spende gedacht war, nahm bald amtliche Formen an. Die Gemeinde bezeichnete den freiwilligen Kostenbeitrag
einfach als "Umlage" und stellte ihn den Gemeindebürgern gemeinsam mit kommunalen Abgaben in Rechnung. Der Zahlschein, den man zusandte, wurde mit "Vorschreibung" übertitelt. Letztlich hob man im Laufe der Jahre den Tarif von ursprünglich 150% auf satte 400% des Grundsteuermessbetrages an. Einige Tausend Schilling wurden so den Neckenmarktern jährlich vorgeschrieben. Wer nicht zahlte, dessen Konto war bald im Minus. Ihm wurde der Betrag im nächsten Jahr samt dem (vermeintlichen) Rückstand erneut in Rechnung gestellt. Bald war nur mehr den wenigsten bewusst, dass eine Verpflichtung zur Zahlung nicht bestand.

Abgestellt

Mit dieser Vorgangsweise hat die Gemeindeaufsichtsbehörde nunmehr auf Drängen von Volksanwältin Ingrid Korosec aufgeräumt. Klargestellt wurde der Marktgemeinde Neckenmarkt gegenüber, dass freiwillige Leistungen jederzeit eingestellt werden können, ohne dass dies eine Fortschreibung des nicht entrichteten Betrages nach sich ziehen darf. Soweit an der Überweisung mittels vorausgefüllter Zahlscheine festgehalten wird, müsse aus diesen unmissverständlich hervorgehen, dass es sich um freiwillige Leistungen handle, so die zuständige Fachabteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung.

Korosec: "Zahlungsgrund ist stets offen zu legen!"

"Bei allem Verständnis für die finanziell angespannte Situation der Gemeinden", jüngsten Berichten des Österreichischen Städte-und Gemeindebundes zufolge sind die Kommunen mit 120 Milliarden Schilling verschuldet: "Bei der Erschließung zusätzlicher Geldquellen darf dem Bürger dort keine Zahlungsverpflichtung vorgespiegelt werden, wo eine solche nicht besteht", so Volksanwältin Ingrid Krosec. Kostenbeiträge für die Herstellung von Verkehrsflächen können nur für im Bauland liegende Grundstücke vorgeschrieben werden. Die Rechtsgrundlage hiefür findet sich im Burgenländischen Baugesetz. Darüber hinausgehende Leistungen sind freiwillig. "Die Klarstellung der Aufsichtsbehörde war notwendig. Sie wurde auch mittlerweile von der Marktgemeinde Neckenmarkt zur Kenntnis genommen und umgesetzt", so Volksanwältin Korosec abschließend.

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