Mittwoch-Ausgabe einen Kommentar zur Reaktion der ÖVP auf das Budgetdefizit Taktisches Entsetzen (Eva Linsinger)

Wien (OTS) - Von Überraschung über Verärgerung bis zur Bestürzung reicht die Palette der Emotionen, mit der die ÖVP öffentlich auf das Budgetdefizit reagiert. Nicht ohne lautstark hinzuzufügen, dass die SPÖ das Budget nicht im Griff habe.
Ganz so, als ob die ÖVP in den vergangenen Jahren nicht in
der Regierung gesessen wäre, sondern jetzt erstaunt zur Kenntnis nehmen müsste, dass der Staatshaushalt strukturell krankt. Ganz so, als ob ÖVP-Minister in den vergangenen Jahren keinen einzigen Budgetschilling ausgegeben hätten. Ganz so, als ob nicht auch auf Drängen der ÖVP teure Ausgaben beschlossen worden - oder Sparmaßnahmen unterlassen worden - wären.
Bei allem Verständnis dafür, dass die ÖVP über manch schleichende oder irreführende Information aus dem Finanzministerium verärgert ist - die ÖVP kann nicht jegliche Verantwortung für das Budgetdefizit von sich weisen. Zumal die ÖVP sich selbst und freiwillig der Möglichkeit beraubt hat, im Finanzministerium selbst mitzugestalten und aus dem Finanzministerium prompt informiert zu werden: Hat sie doch 1995, als Wolfgang Schüssel ÖVP-Obmann wurde, Johannes Ditz von seinem Amt als Staatssekretär im Finanzministerium abgezogen, zum Wirtschaftsminister gemacht und nicht nachbesetzt. Eine Taktik, die wenige Monate später im "Schüssel-Ditz"-Kurs und in der Aufkündigung der Koalition endete.
In der damaligen Neuauflage der Koalition gab es erneut
keinen ÖVP Staatssekretär im Finanzministerium mehr. Dass die ÖVP seither schlechter über Budgetinterna informiert ist, mag stimmen. Dass die SPÖ seither allein über Ein- und Ausgaben entscheidet, stimmt sicher nicht. Der SPÖ daher allein die Schuld am Budgetdefizit zuschanzen zu wollen ist als Taktik gar zu durchsichtig, um glaubwürdig zu sein.

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