"Presse"-Kommentar: Internationale Solidarität (von Karl-Peter Schwarz) Ausgabe vom 13. 1. 2000

Wien (OTS) - Es gibt manchmal wirklich merkwürdige Zufälle. Da erklärt der britische Justizminister (New Labour) den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet für nicht verhandlungsfähig _ und zwar ausgerechnet fünf Tage vor der zweiten, entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen in Chile.

Der Sozialist Ricardo Lagos muß sich am Sonntag gegen Joaquin Lavin, den Kandidaten der Rechten, behaupten. Bei der ersten Runde lag Lagos nur um 0,39 Prozent vor seinem unerwartet starken Herausforderer. Als Zufall erscheint so manches, wenn Zusammenhänge nicht erkannt werden. Da fällt zunächst einmal auf, daß sich die Haltung, die die öffentliche Meinung in Europa zum Fall Pinochet bezieht ("Laßt den Schlächter nicht ziehen", riefen die Demonstranten gestern in London), erheblich von jener unterscheidet, die die Chilenen selbst dazu einnehmen.

Die chilenische Regierung und die chilenischen Parteien (die Sozialisten eingeschlossen) wollen nämlich sehr wohl, daß der Ex-Diktator und Senator auf Lebenszeit nach Chile zurückkehrt. Nicht weil sie ihn alle besonders schätzen würden (das tut nur rund die Hälfte der chilenischen Bevölkerung, vermutlich jene, die in der ersten Rund der Präsidentenwahlen Lavin gewählt hat), sondern weil die Straflosigkeit für den Ex-Diktator Teil des politischen Abkommens war, das Chile von der Diktatur in die Demokratie gebracht hat. Der Stolz der Chilenen, selbst über ihre Angelegenheiten zu befinden, verträgt sich natürlich nicht mit dem Stolz der Regierung Blair, den Mann vor Gericht zu zerren, der wie kein anderer den Haß der Linken auf sich geladen hat. Und erst recht nicht mit jenem des Richters Baltasar Garzón, des spanischen Racheengels.

Für die in Chile regierende Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten, die Lagos bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt, ist es enorm wichtig, den Wählern zeigen zu können, daß sie sich in der Causa Pinochet gegen London behaupten konnte. Fazit: Eine linke Regierung in London läßt Pinochet laufen, um einem linken Präsidentschaftskandidaten in Chile nicht den Sieg zu vermasseln. Das ist die wahre internationale Solidarität.

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