Alfred Payrleitner über den Zustand des Systems Österreich (Schwerer Fall von Sklerose)

Wien (OTS) - KOMMENTARAlfred Payrleitnerüber den Zustand
des Systems ÖsterreichDie Schüttelkrämpfe um die Regierungsbildung haben längst jenen Zustand erreicht, den erfahrene Österreicher als hoffnungslos, aber nicht ernst zu bezeichnen pflegen.

Eben darin liegt eine gewisse Hoffnung. Der amtierende Finanzminister bezweifelt die intellektuellen Kapazitäten von VP-Kollegen, die seinem Zahlenwerk nicht trauen. Gewerkschafter sind fassungslos. Landespolitiker schäumen vor Zorn, der Rest ist ratlos. Was für eine gesunde Basis für eine etwaige rot / schwarze Koalition! Bevor sich die Staatsmaschine weiterquält - denn irgendwie geht es ja immer weiter - ist Gelegenheit für eine tiefere Diagnose: Hier liegt nicht nur die alte Koalition in der Krise, es handelt sich um den schweren Fall von Sklerose eines Gesamtsystems. Denn in den letzten Tagen haben sich ja nicht nur die Bundespolitiker, sondern auch die Landeshäuptlinge in Frage gestellt. Kaum gaben sie beim Thema Bundesstaatsreform ihren angeblichen Konsens bekannt, ist er schon wieder am Platzen. Quer durch die Parteien werden die Schwachstellen aufgezeigt: Mangelnde Berücksichtigung der neuen europäischen Rechtslage. Zusätzliche Schwächung der Landtage. Provinzialismus.

Kaum hatten sie die Sitzung verlassen, machten sich Teilnehmer bereits über das Ergebnis der "Bundesstaatsreform" lustig. Weniger zynische Landeschefs blieben den Beratungen lieber fern. Oder die berühmten Sozialpartner: Hat man von ihnen zur brenzligen Budgetlage vielleicht bessere Strukturkonzepte, alternative Vorschläge gehört? Taugen Kammern und Gewerkschaften nur als Begutachtungsautomaten und Phrasen dreschende Ezzesgeber? Oder planen und denken sie auch mit? Wo bleiben die volkswirtschaftlichen Abteilungen? Hätten sie besser mitgearbeitet, müssten ihre Funktionäre heute nicht so "entsetzt" sein, wenn sie mit der Realität des Budget- und Renteneinmaleins konfrontiert werden.

Nun stellt sich der Eindruck von allgemeiner Inkompetenz und Ohnmacht ein. Am beunruhigendsten scheint, dass man auch seitens der Hochbürokratie im Wahljahr nur wenig Hilfreiches vernahm. Hat man auch dort resigniert - oder wirkt sich nur die langjährige Praxis des Kopfnickens so fatal aus? Tatsache ist, dass die zu Hilfe gerufenen ausländischen Experten a la Rürup Recht bekommen haben. Und nicht die heimischen Fachleute - sieht man von den Warnungen der etwas unabhängigeren Institute wie IHS ab. Eigentlich eine Blamage. Nun ist man geschockt, hoffentlich. Denn Schock könnte ja beleben.

Vor allem aber sollten die Schnäppchen-Wähler dazulernen: Dass man niemals Versprechungen trauen darf, die "Garantien" heißen, oder nur auf ständig höheren Ausgaben beruhen. Und dass wir tatsächlich in eine neue ökonomische Zeitrechnung eingetreten sind.Schwerer Fall von Sklerose

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