WirtschaftsBlatt über die Pensionsreform: Gesetzes-Schrott am laufenden Band von Erwin Frasl

Ausgabe vom 13.1.2000

Wien (OTS) - Die nächste Pensionsreform ist angesagt: Jetzt soll nach den Vorstellungen von SP und VP das Pensionsalter für Frühpensionisten hinaufgesetzt werden, weil deren wachsende Schar den Staatshaushalt bereits unzumutbar belastet. Die jüngste Pensionsreform liegt allerdings nur zwei Jahre zurück, und schon ist sie Gesetzes-Schrott. Das ist typisch für den Umgang von SP und VP mit dem System der sozialen Sicherheit. Die Reformen der Sozialversicherung erfolgen in immer kürzer werdenden Zeitabständen. Grund dafür ist, dass die Politiker das Sozialversicherungssystem missbrauchen. Jahrelang wurden die Menschen unter verschiedensten Vorwänden in die Frühpension abgeschoben, weil die Arbeitsmarktpolitik versagt hat. Anstatt die Politik auf eine Belebung der Wirtschaft auszurichten und so für mehr Beschäftigung zu sorgen, verlegte man sich aufs Durchtauchen bis zu jenen Zeiten, in denen wegen geburtenschwacher Jahrgänge das Angebot auf dem Arbeitsmarkt sinkt und so Angebot und Nachfrage wieder einigermassen ins Gleichgewicht geraten. In der Zwischenzeit haben SP und VP fröhlich für einen Dschungel von Pensionistenklassen gesorgt: Zu den klassischen Unterschieden von ASVG-, GSVA- und Beamten-Pensionisten sowie Politik-Pensionisten kommen verschiedene Gattungen von Frühpensionisten: Etwa jene, die auf Grund von langer Versicherungsdauer (nach 35 Dienstjahren) in Pension gegangen sind. Weiters jene, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Pension gehen mussten, als sie wollten. Und in den vergangenen Jahren haben die Unternehmen gelernt, sich vieler ihrer überflüssigen Mitarbeiter elegant zu entledigen, indem diese in die Frühpension geschickt wurden. Damit haben etwa die Lebensmittelindustrie oder die Banken einen Teil ihrer Kosten für Mitarbeiter zuerst auf die Arbeitslosenversicherung und danach auf die Pensionsversicherung abgewälzt. Es wird Zeit, dass die Politiker sich zu einem Pensionssystem durchringen, das nicht im Zwei-Jahres-Rhythmus reformiert werden muss, sondern länger Bestand hat. Nur so kann das sinkende Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Altersvorsorge wieder gestärkt werden. Und das ist dringend notwendig, denn soziale Sicherheit ist eine wichtige Barriere gegen das Abrutschen der Menschen in politischen Extremismus. (Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt Redaktion
Tel.: (01) 91919-305

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB/OTS