AKNÖ-Präsident Staudinger: Regierungsverhandlungen endlich abschließen!

NAP, Trendwende am Arbeitsmarkt und Budget dürfen nicht gefährdet werden

Wien (OTS).- "Aus Sicht der Arbeitnehmer ist es notwendig, wenn sich SPÖ und ÖVP so rasch wie möglich auf ein gemeinsames Reformpaket einigen und ihre Gespräche endlich abschließen. Nur diese beiden Parteien sind imstande, realistische und finanzierbare Vorschläge auf den Tisch zu legen, um Österreich sozial gerecht weiterzuentwickeln." Das stellt der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, zu den derzeitigen Regierungsverhandlungen fest. Der AKNÖ-Präsident kritisiert in diesem Zusammenhang "gewisse taktische Spielchen einzelner Politiker", die nichts anderes bewirken, als die Bevölkerung zu verunsichern. Vor allem der Nationale Beschäftigungsplan, die dadurch resultierende Wende am Arbeitsmarkt und das Budget dürfen nicht gefährdet werden, so Staudinger.***

Der AKNÖ-Präsident weiter: "Ich fordere die derzeitigen Koalitionspartner auf, endlich klar zu sagen, ob sie noch miteinander können oder nicht. Wenig sinnvoll ist es, wenn der eine den anderen immer wieder anrennen lässt und andauernd nur Bedingungen stellt. Denn zum Verhandeln gehören schließlich zwei." Die Beschäftigten hätten jedenfalls ein Recht darauf zu wissen, welchen Weg Österreich in Zukunft einschlagen wird. Den sozial gerechten oder den Weg neoliberal-konservativer Modernisierungsfanatiker, der in anderen Ländern bereits gescheitert ist, so Staudinger. Die derzeitige Situation bei den Regierungsverhandlungen sei für ihn als Arbeitnehmervertreter unerträglich, viele Botschaften und Reformvorschläge, die medial durchdringen nicht zuletzt aus sozialen Gesichtspunkten inakzeptabel. Staudinger: "Es kann nicht sein, dass man das Budget nur auf Kosten der Arbeitnehmer wieder in den Griff bekommen will." Es gebe sehr wohl andere Möglichkeiten. Staudinger nennt das Schließen von Steuerschlupflöchern für multinationale Unternehmen, die höhere Besteuerung von Aktien und Kapital, das nach wie vor offene Road Pricing und die Wertschöpfungsabgabe.

Im Übrigen ist der AKNÖ-Präsident nicht bereit, zu einem Zeitpunkt über einzelne Budgetkonsolidierungsmaßnahmen wie beispielsweise die Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu diskutieren, wo noch nicht einmal das gesamte Paket vorliegt und unklar ist, wer aller zur Konsolidierung beitragen soll. Wer nämlich über die ASVG-Pensionen redet, muss auch über die Pensionen der Bauern und Gewerbetreibenden reden. Erstere finanzieren sich ihren Lebensabend nämlich zum Großteil selbst, zweitere zum überwiegenden Teil über das Budget. Gerechte Budgetkonsolidierung kann nur durch solidarische Beiträge aller Gruppen gelingen, so Staudinger abschließend.

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