Hartinger: SP-Landesrat ignoriert die ärztliche Aufsichtspflicht

Sofortige sanitäre Überprüfung aller Einrichtungen notwendig

Wien, 2000-01-12 (fpd) - Wie erst jetzt - aufgrund eines Schreibens des Landessanitätsdirektors HR Dr. Feenstra an das Gesundheitsministerium - bekannt wurde, werden in den meisten steirischen Bezirken die gesetzlich vorgeschriebenen amtsärztlichen Überprüfungen nicht durchgeführt. Im Bereich der Bezirkshauptmannschaften Hartberg, Leoben, Voitsberg und Weiz, wurden schon mehrere Jahre hindurch überhaupt keine Überprüfungen seitens des jeweiligen Amtsarztes an Einrichtungen nach dem Krankenanstaltengesetz im Sinne der sanitären Aufsicht durchgeführt, berichtete die freiheitliche Krankenanstaltensprecherin NAbg. Mag. Beate Hartinger. ****

Im Bereich der Bezirkshauptmannschaften Deutschlandsberg und Feldbach wurde die amtsärztliche Aufsichtspflicht das letzte Mal im Jahr 1996 wahrgenommen. "Das ist das Resultat jahrelanger Versäumnisse im Ressortbereich des SP-Landesrates Dörflinger. Damit ist der klare Beweis erbracht, daß in der Steiermark das Krankenanstaltengesetz, welches zum Wohle der Patienten diese sanitäre Aufsicht zur Qualitätssicherung vorschreibt, einfach mißachtet wird", so Hartinger. Das vorliegende Schreiben des Landessanitätsdirektors sei die Bestätigung dafür, daß die "Snow-Bobby-Politik" des zuständigen Landesrates zu Lasten der Rechte der Patienten gehe. Man gewinne langsam den Eindruck, daß Günter Dörflinger aufgrund der vom Gesundheitswesen weit entfernt praktizierten Imagepolitik, nicht mehr Herr seines eigenen Ressort sei. "Mir ist es sonst unerklärlich, wie dieser Gesetzesbruch unter seinen Augen passieren konnte. Landesrat Dörflinger sollte sich lieber auf die - das Patientenleben rettende -Qualitätssicherung im Gesundheitswesen besinnen, anstatt mit Fremden Federn sich als großartiger Krankenhauserbauer selbst darzustellen", so Hartinger.

Die freiheitliche Krankenanstaltensprecherin forderte in diesem Zusammenhang die sofortige amtsärztliche Überprüfung im Sinne des Krankenanstaltengesetzes an den bisher unüberprüften Bezirkshauptmannschaften. (Schluß)

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