VAN DER BELLEN: BUNDESSTAATSREFORM - SPÖ/ÖVP SIND TRAUMTÄNZER Grüne: Einigung ohne Zwei-Drittel-Mehrheit wertlos

(Wien) "SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Bundesstaatsreform geeinigt und übersehen, daß eine solche Einigung nur im Parlament stattfinden kann, denn eine solche ist ohne Zwei-Drittel-Mehrheit nicht möglich. Die Oktoberwahl hat SPÖ und ÖVP tatsächlich eine neue Form der Koalition aufgezwungen: Ohne die Opposition geht es in entscheidenden Gesetzesmaterien nicht. Doch die Vorgangsweise macht deutlich, daß Klima, Schüssel & Co aus der Wahlschlappe noch immer nichts gelernt haben. Und wenn so mancher Landeshauptmann nur noch vom notwendigen Feinschliff bei der Einigung spricht, scheint ein gravierender Realitätsverlust eingetreten zu sein", erklärt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen.
"Eines ist sicher, daß der Vorschlag von SPÖ und ÖVP noch deutliche Korrekturen erfahren wird, sollte dieses Papier überhaupt
jemals den Weg in das Parlament finden", so Van der Bellen, für den etwa die Direktwahl der Landeshauptleute nicht in Frage kommt. "Das hätte einerseits eine Schwächung der Landtage zur Folge und bedeutet andererseits ein Aufleben des unerträglichen Landesfürstentums. Bei diesem Punkt wird es keine Zustimmung der Grünen geben." Weiters urgiert Van der Bellen etwa eine Reform der Bezirkshauptmannschaften in Richtung demokratische
Kontrolle und Transparenz.

Nach Meinung von Van der Bellen stelle diese Einigung eine Fleißaufgabe dar. "Die Bundesstaatsreform wurde in jenen Legis-laturperioden auf die lange Bank geschoben, als die damalige Große Koalition noch über die Zwei-Drittel-Mehrheit verfügte. Ausgerechnet jetzt wollen SPÖ und ÖVP, die nun wahrscheinlich eine Kleine Koalition bilden, diese Reform anpacken. Das kommt
einer Scheinbeschäftigung nahe. Dort wo sie sich tatsächlich für einen Koalitionsabschluß einigen müßten, bei der tickenden Budgetbombe, herrscht Verhandlungspause. Doch angesichts der dramatischen Budgetzahlen ist eine solche schöpferische Pause
bei der Budgetsanierung unangebracht", schließt Van der Bellen.

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