Prinzhorn: Privatisierung muß unverzüglich vorangetrieben werden

ÖIAG soll Privatisierungsagentur werden; Privatisierungserlöse zur Schuldentilgung und Forschungsförderung verwenden

Wien, 2000-01-12 (fpd) - "Angesichts der bekanntgewordenen Budgetsituation zeigt es sich wieder einmal, daß der Staat ein schlechter Manager ist!", betonte heute der Zweite Nationalratspräsident, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn. Um dem entgegenzusteuern, müsse unverzüglich eine radikale Privatisierungswelle einsetzen, um verstaatlichte oder teilverstaatlichte Unternehmen von der Geißel der Politik zu befreien. "Die ÖIAG soll dabei die Rolle einer Privatisierungsagentur übernehmen und sich nach 100%iger Privatisierung aller Holdingunternehmen in einem klar vorgegebenen Zeitrahmen selbst auflösen!" ****

"Die bisherige Politik der Budgetausgliederungen ist ein Spiel mit gezinkten Karten!", so Prinzhorn. Dabei werde dem Parlament die Kontrollmöglichkeit entzogen, jedoch hafte der Bund auch weiterhin für etwaige Mißwirtschaft.

Privatisierungserlöse müssen laut Prinzhorn für die Schuldenrückzahlung des Staates sowie für die Erhöhung der F&E-quote verwendet werden. Die österreichische Forschungsquote in der Höhe von 1,63% des BIP sei international beschämend und führe zu einer nachhaltigen Entwicklungsschädigung der österreichischen Wirtschaft. "Die Multiplikatoreffekte, die von Investitionen und Aufwendungen im Bereich Forschung und Technologie, insbesondere hinsichtlich der Umsatzentwicklung der heimischen Unternehmen sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ausgehen, sind unbestritten. Eine neue und nachhaltige Gründerwelle wäre eine sichere Folge von einer anzustrebenden Erhöhung der F&E-Ausgaben auf 2,5% des BIP. Der sogenannte Förderungsmultiplikator zeigt an, wie hoch die durch ein Forschungsprojekt zusätzlich akquirierten Umsätze im Verhältnis zu den eingesetzten Forschungskosten sind. So ergibt beispielsweise ein Förderungsschilling bei geförderten FFF-Projekten rund 23 zusätzliche Umsatzschillinge. Diese Zahlen belegen klar und deutlich, daß Forschungsförderung eine Investition in die Zukunft ist."

Hinsichtlich der Entstaatlichung der Hoheitsverwaltung sollte raschest damit begonnen werden, die von Prof. Friedrich Schneider in seiner Studie erwähnten Privatisierungspotentiale in der Höhe von knapp 150 Mrd. öS zu realisieren, schloß Prinzhorn. (Schluß)

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