Sacher: 1,5 Prozent der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie an die Feuerwehren

NÖ-Sozialdemokraten unterstützen die Förderungen des NÖ-Landesfeuerwehrkommandos

St. Pölten (SPI) - "Der SPÖ-Landtagsklub und der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter haben sich intensiv mit der geplanten Novelle des NÖ FGG - NÖ Feuer-Gefahren-Polizei- und Feuerwehrgesetz - und den Vorstellungen des NÖ Landesfeuerwehrverbandes befasst. Wir stimmen vollinhaltlich mit den Interessen des Landesfeuerwehrverbandes überein und werden diese auch mit aller Kraft unterstützen. Auch die Forderung nach einer Zweckwidmung von 1,5 Prozent der Haftpflichtversicherungsprämien für die Feuerwehren wird von den Sozialdemokraten unterstützt. Die Gemeinden und die Feuerwehren müssen teure Gerätschaften anschaffen, für die Jahr für Jahr ein steigender Finanzbedarf zu verzeichnen ist. Die Feuerwehren verdienen dabei unsere volle Unterstützung", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher.****

Auch die weiteren Anliegen der Feuerwehren - diese betreffen vor allem die Stärkung der Freiwilligkeit, die Entbürokratisierung bei den Förderungsabläufen und die Führung der Landesfeuerwehrschule als Verbandsschule - finden unsere volle Unterstützung. "Nun liegt es allerdings am zuständigen Referenten der Landesregierung, Landesrat Franz Blochberger, dem NÖ Landtag eine entsprechende Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Damit könnte noch dieses Jahr eine umfassende Novelle des Feuerwehrgesetzes umgesetzt werden. Der Dienst der Feuerwehren und aller Freiwilligen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden und die NÖ-Sozialdemokraten werden alles daran setzen, dass den Freiwilligen die ohnehin nicht leichte Arbeit erleichtert wird", so der SPNÖ-Klubchef abschließend. (Schluss) fa

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