"Neue Zeit" Kommentar: "Schon wieder Pensionsreform" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 12. 1. 2000

Graz (OTS) - Die Pensionen seien gesichert, "in der nächsten Legislaturperiode wird keine Reform notwendig sein". So Viktor Klima vor dem 3. Oktober. Jetzt wird wieder über eine Pensionsreform diskutiert.

Das muss nicht einmal ein Widerspruch sein: Bei den Pensionen hat sich seit der Wahl nichts verändert. Wohl aber die Darstellung des Budgets durch die Regierung: Vor der Wahl wurde es gesundgebetet, jetzt wird es krankgeredet. Die neuerliche Pensionsreform ist in Wahrheit eine Budgetsanierungsaktion.

Für die Betroffenen macht das freilich keinen Unterschied. Für sie wird umso wichtiger sein, wo man ansetzt. Viktor Klima will das "faktische Pensionsalter" an das gesetzliche heranführen. Dem kann man einiges abgewinnen, denn es ist sicher problematisch, dass Frauen derzeit im Durchschnitt mit 56 Jahren und Männer mit etwa 59 Jahren in Pension gehen, wenn die gesetzlichen Pensionsgrenzen darüber liegen.

Nicht nachzuvollziehen ist allerdings, wenn Edlinger das "Frühpensionsalter wegen langer Versicherungszeit" um jeweils zwei Jahre anheben will. Für diese Frühpension muss man künftig ohnehin 37,5 Jahre gearbeitet haben. Das werden bald nur mehr ASVG-Versicherte schaffen, die unmittelbar nach der Pflichtschule mit dem Berufsleben begonnen haben. Also vor allem jene, die ohnehin weniger verdienen und auch die niedrigeren Pensionen haben. Ihnen auch noch einen ihrer wenigen Vorteile zu nehmen, wäre eine eigenartige Form von Gerechtigkeit.

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