WirtschaftsBlatt über die Politgroteske ums Heer von Wolfgang Unterhuber

Ausgabe vom 12.1.2000

Wien (OTS) - Waffenkäufen für das Bundesheer haftet seit jeher der Geruch peinlicher Hinterhofmachenschaften an. Der Grund dafür liegt darin, dass die Käufe nicht nach militärstrategischen, sondern nach parteipolitischen Überlegungen erfolgen. Der seit knapp einem Jahr geplante Kauf von neuen Heereshubschraubern zeigt das eindrucksvoll. So wurde nach dem Lawinenunglück von Galtür der Erwerb von rund zwölf Mehrzweckhelikoptern beschlossen, weil das österreichische Bundesheer nicht in der Lage war, eingeschlossene Touristen auf dem Luftweg zu evakuieren. Jetzt stehen zwei Typen zur Auswahl: Der amerikanische Black Hawk und der deutsch-französische Super Puma. Mit dem Black Hawk kann man besser schiessen, aber weniger Personen transportieren (etwa elf bis maximal 25). In der Grundversion kostet der Black Hawk 170 Millionen pro Stück. Aber in dieser Sparvariante ist der US-Hubschrauber nur eine Art fliegender VW Beetle. Die Luxusausführung kostet denn auch 300 Millionen.

Der Super Puma kostet rund 250 Millionen. Mit ihm können bis zu 30 Personen befördert werden, dafür ist der Euro-Helikopter nicht so wendig wie der Black Hawk. Die ÖVP will den Black Hawk kaufen, weil Österreich eines Tages in die Nato soll und man dann nicht völlig nackert daherkommen will. Die SPÖ will den Super Puma, weil er nicht so militärisch aussieht und das Heer laut Wehrsprecher Gaal sowieso keine Hubschrauber für Kampfeinsätze braucht. Wie immer die Entscheidung ausfällt, die nächste Regierung muss sich darüber klar werden, ob sie ein aktionsfähiges oder gar kein Bundesheer will. Derzeit gibt Österreich jährlich rund 20 bis 25 Milliarden für sein Heer aus (zum Vergleich: die Staatszuschüsse für Pensionen waren zuletzt drei Mal so hoch). Gemessen am BIP beträgt das Heeresbudget 0,89 Prozent, die EU fordert aber 1,5 Prozent. Ansonsten droht eine Pönale in Höhe der Differenz. Eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben wäre also gescheit. Die totale Abschaffung des Heeres käme billiger. Österreich ist fast nur noch von Nato-Staaten umgeben, ein optimaler Schutzgürtel also. Und die Schweiz, Slowenien und Liechtenstein machen derzeit keine Anstalten, Österreich zu überfallen. Derzeit sieht es so aus, als ob die Regierenden lieber so weiterwursteln wie bisher. Denn alles andere würde eine klare Entscheidung erfordern. (Schluss)

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