"Kurier" Kommentar: (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 12.01.2000

Wien (OTS) - Christoph Kotanko über Viktor Klima und dessen verunsicherte Partei " Die SPÖ vor der Implosion Implosion:
Schlagartiges Zusammenfallen eines luftleer gepumpten Behälters durch äußeren Überdruck mit lautem Knall" (Brockhaus-Lexikon).

Viktor Klima, sechster Vorsitzender der SPÖ seit 1945, macht schwere Zeiten durch. Am 3. Oktober führte er als Spitzenkandidat seine Partei auf einen historischen Tiefstand (33,15 Prozent, 65 Mandate). Jetzt hat er nur eine seriöse Option: Die Neuauflage der Koalition mit der ÖVP, bei der sich allerdings die Mehrzahl der Funktionäre auf die gefährliche Liaison mit der Haider-FPÖ einlassen möchte. Diese Konstellation nützen die Schwarzen, um den Preis für Klima in die Höhe zu treiben - so hoch, dass viele Rote den Bankrott befürchten. Beispiel Pensionen: Die ÖVP macht seit Wochen Druck für eine neuerliche Reform, wobei vor allem von Belastungen für ASVG-Versicherte die Rede war. Klima und Finanzminister Edlinger setzten dem nichts entgegen - weil die Notwendigkeit einer neuerlichen Systemänderung objektiv gegeben ist. Dieses Eingeständnis macht aber die Masse der SP-Funktionäre, namentlich die Gewerkschafter, wild. Sie argumentieren mit dem Vertrauensschutz der Versicherten und verweisen auf die Beteuerungen der Parteiführung nach der Pensionsreform 1997, dass weitere Einschnitte nicht kommen würden.

Die seinerzeit sparsame Verwendung der Wahrheit fällt Klima nun auf den Kopf. Sein später Hinweis, auch die (VP-dominierten) Beamten würden zur Kasse gebeten, kann den Ansehensverlust bei den eigenen Leuten nicht mehr ausgleichen. Beispiel Bundesstaatsreform: Trotz Dutzender Selbstberühmungen von Regierungsverhandlern ist bis heute nicht klar, was da im Schnellverfahren eigentlich beschlossen wurde. Eine Direktwahl der Landeshauptleute werden viele Sozialdemokraten nicht akzeptieren (wenn sie nicht wie Wiens Häupl Amtsinhaber sind). Die ÖVP feiert sich als Sieger, weil anscheinend alle ihre Wünsche erfüllt wurden - sachkundige SP-ler sind wütend, weil Klima "das letzte Hemd hergibt, nur um Kanzler zu bleiben". Tatsächlich muss man fragen, worin denn der Spareffekt der Bundesstaatsreform besteht und welche Auswirkung sie auf die Regierbarkeit des Landes hat, wenn es in neun Freistaaten zerfällt. Die höchste interne Hürde für Klima werden die Kompetenzverlagerungen in der Regierung und die damit verknüpften Umbesetzungen. Am Montag wurde dem KURIER von besonderer Seite gesteckt, dass der SP-Chef erwägt, rote Schlüsselressorts abzugeben: Finanzen und/oder Inneres sowie das Sozialministerium, seit Menschengedenken eine Erbpacht des ÖGB. Edlinger, Schlögl und Hostasch müssen um ihren Job bangen. Nach außen geben sich alle drei gelassen, in Wahrheit sind sie - und nicht nur sie - zutiefst verunsichert. Klima hat nach dem Ministerrat routiniert dementiert, dass er solche Pläne hege, doch seine Glaubwürdigkeit bei den Genossen hat arg gelitten. Gut möglich, dass sich der Unmut bald zum Aufstand auswächst.

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