Bösch: "Länderrechte bedeuten mehr Bürgernähe"

"Bundesstaatsreform rasch umsetzen"

Wien, 2000-01-11 (fpd) - Daß sich die roten und einige schwarze Landeshauptleute für die Umsetzung der von den Koalitionsparteien schon längst paktierten und zugesagten Bundesstaatsreform einsetzten, sei, so der freiheitliche Föderalismussprecher, Dr. Reinhard E. Bösch, eine Verhöhnung der österreichischen Öffentlichkeit, da die bisherigen Regierungsparteien schon längst die Möglichkeiten dazu gehabt hätten, wenn ihnen Föderalismus wirklich etwas bedeuten würde. ****

Mit dem Vorschlag nach Direktwahl der Landeshauptleute und der Reform des Bundesrates bewiesen die rot-schwarzen Landeshauptleute zwar, daß sie lernfähig seien und alte bewährte freiheitliche Forderungen übernehmen würden, die Realisierung sei aber nach wie vor ungewiß, so Bösch. Daß die bisherigen Regierungsparteien im Nationalrat die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr hätten und trotzdem mit der FPÖ und ihrem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider nicht über eine Verwirklichung der Bundesstaatsreform gesprochen worden sei, lasse leider auf einen erheblichen Realitätsverlust schließen, so Bösch weiters.

Bösch stellte fest, daß eine effiziente Bundesstaatsreform Grundlage für eine neue Verwaltungsstruktur in Österreich sein müsse. Er erneuerte die freiheitliche Forderung, Verwaltungseinheiten energisch zu straffen, ohne jedoch die Länder abzuschaffen. Gerade in der Vereinfachung der Gesetzgebung und der länderübergreifenden Akkordierung bestimmter Gesetzesmaterien sehe er eine große Chance für Vereinfachung und Einsparungen. Für ihn, so Bösch abschließend, sei allerdings die Umsetzung wirklicher Reformen mit dieser SPÖ nicht denkbar. (Schluß)

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