Firlinger: Haiden bestätigt FPÖ-Forderung nach Verschärfung des Bankgeheimnis

Bankgeheimnis muß nach Schweizer Vorbild saniert werden -Freiheitliche kündigen Wiedereinbringung eines diesbezüglichen Gesetzesantrages an

Wien, 2000-01-11 (fpd) - Als Bestätigung für die wiederholten Forderungen der Freiheitlichen nach einer Verschärfung des Bankgeheimnis wertet der freiheitliche Abg. Reinhard Firlinger die jüngsten Aussagen des ehemaligen BA-Chefs Rene Alfons Haiden zur Sparbuchanonymität. ****

"Um einer rückwirkenden Offenlegung aller anonymen Konten und Sparbücher rückwirkend bis zum 1.1. 1994 entgegenzuwirken, muß das Bankwesengesetz grundlegend saniert werden. Dies ist notwendig, um den Finanzplatz Wien vor nicht wieder gut zu machenden Schäden zu bewahren", so Firlinger.

Konkret fordert Firlinger eine Verschärfung des Bankgeheimnisse nach Schweizer Vorbild sowie eine Umkehr der Beweislast. "Nach Aufhebung der Anonymität muß das Recht des Einzelnen auf den Schutz seiner Privatsphäre in vollem Umfang gesichert sein. Das löchrige österreichische Bankgeheimnis ist dazu derzeit jedoch nicht in der Lage. Um so unverständlicher ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage, die einen diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen seit mehr als drei Jahren verschleppt - eine Vogel-Strauß-Politik sondergleichen", schloß Firlinger. (Schluß)

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