LIF-Steiner zur Regierungsbildung: Föderalismus als Machtinstrument abzulehnen

Landeshauptleute blockieren das System

Wien (OTS) - "Eine Bundesstaatsreform wäre so dringend notwendig. Das vereinte Europa bedarf einer Neuordnung der Aufgaben der drei Ebenen - Gemeinde, Land und Bund. Dabei sind verwaltungsökonomische Gesichtspuntke wichtig - nicht das Einzementieren von Machtansprüchen der Landeshauptleute", kommentierte heute die NÖ Landessprecherin des Liberalen Forums Liane Steiner.

"Das starre Festhalten an Landeskompetenzen, die Prolongation von unnötigen Landesregelungen (Tierschutz, Jugendschutz, Bauordnung, etc.) ist nur aus einem Grund erklärbar. Die Landeshautpleute suchen eine Legitimation für ihren riesigen Verwaltungsapparat und den dazugehörigen Machteinfluß", so Steiner. "Die schwarz-roten Landesfürsten wollen sich immer mehr Rechte herausschlagen und noch weniger Pflichten übernehmen. Es ist natürlich auch viel einfacher die (vom Bund eingehobenen) Steuermittel auszugeben, als Sie selber auftreiben zu müssen."

"Die Aufgabe - eine sinnvolle Kompetenzverteilung unter verwaltunsökonomischen Gesichtspunkten - ist keine, die man in einem mehrstündigen Verhandlungsgespräch lösen kann. Hier bedarf es einer soliden Grundlage. Aber der Wille dazu, den könnte man bereits jetzt dokumentieren", fordert die liberale Landessprecherin. "Doch dieser Wille ist zumindest bei den Landeshauptleuten nicht erkennbar! Vielleicht weil sie erkennen, daß sie im heutigen Europa nicht mehr die Bedeutung haben, die sie gerne hätten??"

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