LHStv. Dr. Bauer: Keine Zustimmung Niederösterreichs zu Aufgabe des Finanz- und Innenressorts

Keine Aufgabe sozialdemokratischer Grundsatzpositionen

St. Pölten, (SPI) - "Die Niederösterreichischen Sozialdemokraten werden einer Aufgabe sozialdemokratischer Grundsatzpositionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP keinesfalls ihre Zustimmung geben. Auch die kolportierte Aufgabe der Ressorts Finanzen und Inneres wird von der SPÖ-NÖ strikt abgelehnt", kommentiert Niederösterreichs Regierungsvize LHStv. Dr. Hannes Bauer aktuelle Medienberichte. "Angesichts der jüngsten, in die Öffentlichkeit getragenen Ergebnisse der Regierungsverhandlungen, ist jedenfalls auch eine ernste Mahnung an das SPÖ-Verhandlungsteam zu richten. Jedenfalls kann es - im Rahmen einer Regierungsbeteiligung - zu keiner Aufgabe von sozialdemokratischen Grundsatzpositionen kommen. Bei allem Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition von SPÖ und ÖVP müssen letztlich alle Beteiligten - auch die ÖVP - die Verantwortung für Österreich in die Regierung einbringen. Im Sinne der Fortsetzung eines erfolgreichen Weges für Österreich sind taktische Spielchen jedweder Art strikt abzulehnen", so LHStv. Dr. Bauer.****

"Es ist außerdem völlig inakzeptabel, dass die erfolgreichsten und populärsten Minister, nämlich Finanzminister Edlinger und Innenminister Schlögl, nicht mehr ihre Ressorts weiterführen sollen. Worin soll die neue Form des Regierens bestehen, wenn jene Minister, die das Vertrauen der Bevölkerung genießen, ins "Out" gestellt werden? Ganz im Gegenteil - eine personelle Erneuerung der Bundesregierung muss dort ansetzen, wo das Wählervotum am 3. Oktober 1999 nicht gegeben war", schloß Bauer.
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