"Kurier" Kommentar: Warum (k)eine Pensionsreform nötig ist (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 11.1.2000

Wien (OTS) - "Die FPÖ und Jörg Haider sind in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass sie innerhalb von zehn Minuten A sagen und auch B, das Gegenteil davon", sprach unlängst Viktor Klima in einem SPIEGEL-Interview: "Das kann man als Oppositionspartei machen, nicht in der Regierung." Kann man doch - wie Klimas SPÖ überzeugend demonstriert. Zumindest wenn man "zehn Minuten" als rhetorische Zeiteinheit nimmt.

"Die Pensionen in der derzeitigen Höhe sind gesichert (. . .) In der nächsten Legislaturperiode wird keine Reform notwendig sein", versprach Klima am 21. September 1999. Und SP-Geschäftsführer Andreas Rudas jubelte am selben Tag: "Unser international gelobtes Pensionssystem ist dank der Pensionsreform von Viktor Klima über Jahrzehnte gesichert und weiter finanzierbar." Wirtschaftsforscher, VP- und FP-Politiker, die von der Notwendigkeit einer weiteren Pensionsreform sprachen, wurden im Frühherbst 1999, vor der Nationalratswahl, von der SP-Sozialministerin bezichtigt, die Lage "falsch einzuschätzen". Lore Hostasch vermutete dahinter die Absicht, das "Pensionsystem zu demontieren". Ein Vierteljahr später ist alles anders: "Ein Anheben (Anm.: des Frühpensionsalters) ist im Interesse der Budgetsituation notwendig. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen früher in Pension gehen und länger in Pension bleiben. Die wichtigste Aufgabe ist, Maßnahmen zu treffen, um Frühpensionierungen zu erschweren", sagt Rudas heute. Und SP-Finanzminister Rudolf Edlinger nennt als Ziel die Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters um zwei Jahre. Dabei sind die Fakten, die eine neue Pensionsreform erzwingen, seit Jahren bekannt: Derzeit kommen auf 1000 Erwerbstätige 621 Pensionisten; in vier Jahren sind es (laut Pensionsbeirat) 640. Laut amtlicher Statistik wird in knapp 30 Jahren bereits jeder dritte Österreicher älter als 60 sein; derzeit ist es jeder fünfte. Klima sagte in dem SPIEGEL-Interview auch, dass er künftig nur mehr "das sagen und tun" will, "wovon ich überzeugt bin". Was konkret offenbar heißt, binnen drei Monaten B statt A zu sagen.

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