"Neue Zeit" Kommentar: "Budgetsturm" von Peter Kolb

Ausgabe vom 11.1.2000

Graz (OTS) - In Person von Verteidigungsminister Werner
Fasslabend rief die Bundes-VP gestern sich selbst wieder einmal von der Oppostions- zur Regierungsrolle. Die VP müsse auf die Brücke des im Budgetsturm schlingernden Schiffes "MS Austria", hieß es in Bad Waltersdorf beim ÖAAB-Neujahrstreffen. Der sozialdemokratische Steuermann und sein Zahlmeister schafften es nicht mehr, hätten den Budgetwirbel verschwiegen. Jetzt müsse eben die VP heran und deshalb und ausschließlich werde mit der SP "sehr, sehr ernsthaft" verhandelt. Die VP voller Entschlossenheit zur Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten? Vielleicht. Aber auch ein konservativer Steuermann wird das Ruder auf seinem nun zur Hilfe eilenden Rettungsboot nicht fest genug in der Hand haben: Zu lange lag es schon auf der Reede des Oppositionshafens. In der ÖAAB-Diskussion beispielsweise regte sich keine einzige Stimme, die eine Bevorzugung von Rot-Schwarz hätte erkennen lassen. Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic blieb dem LH-Freundschaftstreffen" gestern demonstrativ fern - denn dort sprach man wesentlich großkoalitions-freundlicher als zuletzt in der steirischen VP. Wie man den VP-Wählern, wie vom steirischen ÖAAB-Obmann Hermann Schützenhöfer gefordert, den Wechsel von Opposition zu Regierung begründen kann, liegt für die Bundes-VP auf der Hand: Die VP muß wieder an Bord, um den Regierungskurs vorzugeben. Aber bei den jetzigen Regierungsverhandlungen finden VP-Kurswechsel schon innerhalb von Stunden statt.

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