"Die Presse"- Kommentar: "Europa und sein Pakt" von Andreas Schwarz

Ausgabe: Dienstag, 11. 1. 2000

WIEN (OTS) - Europa hat sich, und das ist beinahe in Vergessenheit geraten, im Zuge des Kosovo-Konfliktes nicht mit Ruhm bekleckert. Vor allem im Jahr vor dem voll entbrannten Krieg haben die Europäer zunächst durch den festen Glauben, Milosevic politisch überzeugen zu können, und dann durch die Unfähigkeit, glaubwürdig Druck auszuüben, ein jämmerliches Bild abgegeben.

Erst die Nato-Aktion unter Führung der entschlossenen Amerikaner und Briten wendete das Blatt im Kosovo, und da wollte auch EU-Europa als Problemlöser nicht hintanstehen. Also wurde unter deutscher Präsidentschaft (nach österreichischer Idee)der "Balkan-Stabilitätspakt" erfunden. Zielsetzung: der Balkanregion kurzfristig Wiederaufbauhilfe zukommen zu lassen sowie mittel- und langfristig durch Wirtschaftshilfe und Anbindung an EU-Europa Stabilität zu sichern und damit die "Notwendigkeit" von Konflikten zu reduzieren. Ein hübscher Plan, auf den alle mächtig stolz waren, und bei einer großen Konferenz in Sarajewo ließ man sich im Sommer gebührend feiern.

Worte aus dieser Zeit, zur Erinnerung: Schnelle Hilfe ist jetzt vorrangig; Projekte müssen umgehend erstellt werden; das Geld ist dank erster Geberkonferenz gesichert.

Doch schon der EU-interne Streit um den Koordinator des Paktes sowie die Tatsache, daß Deutschlands Bundeskanzler einen unlieb gewordenen Mitarbeiter auf diesen Posten abschob, ließ wenig Gutes ahnen. Jetzt, ein halbes Jahr später, wissen wir's, beziehungsweise eben nicht: Der Koordinator bezieht ein nicht unfürstliches Gehalt, vergönnt, aber wofür? Dafür, daß sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß alles viel, viel langsamer geht als gedacht, weil die Strukturen in der EU halt viel, viel schwerfälliger sind (hat wirklich wer etwas anderes gedacht)? Oder dafür, daß das einst bejubelte Geld irgendwie offenbar doch nicht da ist und erst in einer neuen Konferenz, die ständig verschoben wird, aufgebracht werden muß? Weil alles ohnehin gar nicht mehr so eilig ist?

Statt Dementis stünde es Bodo Hombach gut an, einmal Bilanz zu legen: darüber, was bisher geschah, was konkret bis wann geschehen soll, und wohin der Pakt führen soll. Sonst erleidet Europa sein nächstes Debakel.

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